11.09.2025 - 2.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Schulentwi...

Frau Horn (SPD) unterstreicht die Relevanz der Weiterentwicklung der Schullandschaft in Oberhausen. Große Herausforderungen sieht sie in den steigenden Schüler*innenzahlen, wachsendem Raumbedarf und dem Anspruch, gute Bildungschancen für die Schüler*innen sicherzustellen.

Die SPD-Fraktion fordert, eine neue sechszügige Gesamtschule (vorzugsweise in Lirich) zu errichten. Sie sieht in Lirich den größten Bedarf und die Möglichkeit, Stadtteil- und Schulentwicklung sinnvoll zusammenzuführen.

Die Verwaltung solle zusätzlich prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine weitere Gesamtschule eingerichtet werden kann, da auch nach 2027 der Platzbedarf hoch bleibt.

Die SPD-Fraktion lehnt die Punkte zwei und sechs der o.g. Vorlage ab. Bei der Übertragung der Unterlagen gab es ein Problem. Daher möchte die SPD-Fraktion noch etwas streichen. Sie lehnt die Erhöhung der Klassenfrequenz in Grundschulen entschieden ab, auch wenn ihnen bekannt ist, dass die Bezirksregierung jederzeit größere Klassen anordnen kann. Sie wolle gerade deshalb an dem bisherigen Ratsbeschluss festhalten.

Zu den Punkten vier und fünf (Zügigkeitserhöhungen) an der Heinrich Böll Gesamtschule und der Theodor Heuss Realschule wird die Notwendigkeit gesehen, kurzfristige Kapazitäten zu schaffen. Die SPD stimmt diesen Punkten aber nur zu, wenn gleichzeitig die Perspektive einer weiteren Gesamtschule geprüft wird. Denn die SPD zielt auf eine schnelle Entlastung der Beteiligten, langfristig kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

Frau Horn verweist auf die Situation der Schillerschule. Die Förderschule arbeitet derzeit an drei Standorten gleichzeitig, was eine enorme Belastung für die Kinder, die Eltern und das gesamte Kollegium bedeutet. Die SPD befürwortet deshalb ausdrücklich den Bau einer neuen Förderschule.

Bezüglich des von der SPD eingereichten Änderungsantrags bittet Frau Horn um Zustimmung der anderen anwesenden Parteien.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) kritisiert, dass die Vorlage unter TOP 2.1 nicht die Ansprüche an eine qualifizierte Schulentwicklungsplanung erfüllt. Sie erläutert, dass die Schulentwicklungsplanung zu spät kommt, da der letzte Plan den Zeitraum von 2016 bis 2020 umfasste. Darüber hinaus sind die Datenquellen der Vorlage rein quantitativ. Es wurden keine Verknüpfungen mit schulorganisatorischen Maßnahmen und pädagogischen Aspekten vorgenommen. Ebenso wurden keine anderen kommunalen Berichte (z.B. Sozialbericht, Kinder- und Jugendförderplan) berücksichtigt und kein Bezug zu sozialen und räumlichen Bezügen der einzelnen Quartiere hergestellt (z.B. Weiterentwicklung von Familien- und Grundschulzentren).

Die CDU-Fraktion erläutert, dass die Schulverwaltung 2020/2021 einen guten Prozess auf den Weg gebracht hat, mit einer umfangreichen Gliederung für die Bildungsplanung und Schulentwicklungsplanung. Sie kritisiert, dass von diesem Prozess in der aktuellen Vorlage nichts mehr zu finden ist und kein Gesamtkonzept erkennbar ist.

Es fehlen u.a. folgende Aspekte: Errichtung der Grundschulzentren, Gemeinsames Lernen an Grundschulen, Benennung der Standorte, Schüler*innenzahlen, Berücksichtigung der Sekundarstufe I, Zahlen und Aussagen zur Auslastung der Sekundarstufe II und gymnasialen Bildungsgängen. Berufskollegs werden zudem gar nicht genannt bzw. berücksichtigt. Ebenso werden Zahlen von Seiteneinsteigenden und Kindern in der Erstförderung nicht thematisiert, Übergänge, z.B. Schule/Beruf, OGS Ausbau, Ausstattung an Schulen und die Weiterentwicklung von Schulen werden ebenfalls nicht erwähnt.

Unklar ist zudem der Auftrag, den die Beratungsfirma hatte, die in der Vorlage erwähnt wird und welche Ergebnisse die Beratungsfirma erzielt hat.

Ohne diese Informationen kann nach Ansicht der CDU-Fraktion kein Beschluss gefasst werden.

 

Herr Mulia (Linke Liste) lobt die Ausführungen von Frau Hausmann-Peters und stimmt den ergänzenden Aspekten zum Antrag der SPD zu.

Herr Mulia spricht sich dagegen aus, alle anderen Punkte zu vertagen. Die steigenden Schüler*innenzahlen lassen das seiner Ansicht nach nicht zu. Er spricht sich dafür aus, in der Sitzung Beschlüsse zu fassen. Es soll u.a. zum nächsten Schuljahr das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lirich in Betrieb genommen werden und in Sterkrade soll die Verwaltung den Bau einer weiteren Gesamtschule auf den Weg bringen.

Das Aufstellen von Raumzellen lehnt er ab, zumal bereits 2017/2018 die Geburtenrate gezeigt hat, dass dringender Bedarf an weiteren Schulplätzen besteht.

Als besonders ärgerlich hebt er hervor, dass mit dem Bau der neuen Gesamtschule an der Knappenstraße (Beschluss im Jahr 2020) noch nicht begonnen wurde.

Er erinnert an das intakte Schulgebäude der Osterfelder Heideschule und den Bedarf in Osterfeld und schlägt vor, in diesem Gebäude wieder eine Grundschule einzurichten.

 

Herr Hoff (FDP) widerspricht Herrn Mulia in zwei Punkten. Er erinnert zum einen daran, dass in der Sitzung nur vorberaten, aber nicht beschlossen wird. Zum anderen stellt er richtig, dass vor fünf Jahren, in der ersten Sitzung des Schulausschusses der Wahlperiode, die Anzahl der Schüler*innen noch nicht klar war (u.a. Zuwanderung aus der Ukraine).

Herr Hoff stimmt Frau Hausmann-Peters in den Punkten zur Schulentwicklungsplanung zu. Er äußerst zudem Kritik am kurzfristigen Änderungsantrag der SPD. Der Antrag liegt erst seit dem Tag der Ausschusssitzung vor und ist umfangreich. Während des Vortrags zum Änderungsantrag wird zudem erwähnt, dass weitere Punkte im Antrag (zwei und sechs) geändert werden müssen, da die SPD diesen Punkten nicht zustimmen wird.

Herr Hoff geht davon aus, dass eine Abstimmung über das Gesamtkonzept (u.a. Standort neuer Schulen, Schulform) in der Sitzung nicht möglich ist, sondern auf die Ratssitzung verschoben werden muss.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) erläutert, dass eine Beratung in der Sitzung nicht möglich ist.

Für eine adäquate Beratung braucht es u.a. Zahlen zu den Entwicklungen der Sekundarstufe II. Es sollte auch über eine Kooperation mit anderen, naheliegenden Schulen (Gymnasien, Gesamtschulen) nachgedacht werden. Die CDU-Fraktion sieht besonderen Handlungsbedarf bei der Sekundarstufe I. sowie im Bereich „Geistige Entwicklung“, da hier Kapazitäten fehlen.

Vor dem Hintergrund der fehlenden Informationen hält sie es nicht für sinnvoll, bereits darüber zu entscheiden, welche Schulform benötigt wird und wo der Standort liegen könnte.

 

Frau Gödderz (Die Grünen) merkt vor dem Hintergrund des großen Diskussionsbedarfs an, dass es sinnvoll war, die Punkte von der Tagesordnung der letzten Sonderratssitzung zu nehmen, um sie in Rahmen des Schulausschusses ausführlich zu diskutieren.

Frau Gödderz unterstützt Hausmann-Peters dahin gehend, dass der Ausschuss andere Schulentwicklungspläne gewohnt ist. Sie ergänzt, dass von schnellen Lösungen keine Rede sein kann, da der letzte Schulentwicklungsplan von 2016 ist.

Die Grünen-Fraktion hebt hervor, dass sie eine weitere Gesamtschule befürwortet. Frau Gödderz stell klar, dass dies dringlich ist, da im Schuljahr 2027 341 Schulplätze fehlen werden. Sie ist der Meinung, dass der Schulentwicklungsplan dennoch gut von der Verwaltung erstellt wurde, nur leider ohne den Einbezug der am Schulleben Beteiligten.

 

Frau Horn (SPD) schließt sich den Vorrednern zum Schulentwicklungsplan ausdrücklich an und begründet damit erneut den Änderungsantrag der SPD. Auch sie weist auf die Dringlichkeit hin, umgehend eine Lösung für die Schüler*innen des Schuljahres 2027/2028 zu finden.

Im Änderungsantrag der SPD wurden insbesondere zwei Sätze geändert. Die Punkte zwei und sechs sollen gestrichen werden. Bei diesen Punkten gab es einen Fehler bei der Einstellung. Darüber hinaus wurden zwei Sätze ergänzt. Es handelt sich demnach nicht um einen riesigen Änderungsumfang, so dass über den Antrag durchaus heute beraten werden kann.

 

Frau Stehr (CDU) bittet Herrn Schmidt, sich zum Schulentwicklungsplan zu äußern.

Ihrer Ansicht nach kann das, was Schule heute leisten muss, nicht mit dem vorliegenden Plan erfüllt werden. Es geht nicht nur darum, neue Gebäude zu bauen, sondern z. B. auch um mögliche Formen der Kooperation mit angrenzenden Kommunen, darum welche Schulen es zukünftig in der Stadt geben soll und was diese leisten müssen.

Darüber hinaus fehlen ihr eine Diskussion zu Schulzentren, Gedanken zu den Oberstufen und der Begleitung von Eltern, der Einsatz von Therapeuten wie Logopäden etc. Ziel eines Schulentwicklungsplans muss es sein, eine ganze Bildungslandschaft zu entwickeln.

Die Errichtung von Schulen mit Schnellbau- und/oder Modulbauverfahren sollten keine Option sein. Nicht einzelne neue Gebäude sondern ein Gesamtkonzept für die künftige Schullandschaft muss entwickelt werden.

 

Herr Mulia (Linke Liste) äußert Unmut darüber, dass die Linke Liste in den vergangenen Jahren mehrfach den Bau einer Schule vorgeschlagen hat, der in den Abstimmungen nie zu einer Mehrheit geführt hat.

 

Herr Krey (SPD) äußert seine Irritation über einige Wortbeiträge.

Im Januar 2023 wurde über die Sachstände (Grundschulbereich, Sekundarstufe I) gesprochen. Im Sommer letzten Jahres machte Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf, Obere Schulaufsicht) deutlich, dass es dringend eine neue Schule braucht. Aktuelle Zahlen und Statistiken liegen laut Herrn Krey ebenfalls seit dem 08.05.2025 vor.

Er unterstreicht, dass sich Schnell-/Modulbaumaßnahmen und pädagogisch hochwertige Räume gut vereinbaren lassen, da sich mit Beton die gleichen Bauteile wie aus Stein fertigen lassen. Er kritisiert, dass die Schule an der Knappenstraße, fünf Jahre nach dem Beschluss noch nicht gebaut wurde.

 

Frau Stehr (CDU) räumt ein, dass dem Schulausschuss bewusst war, dass über Schulbau nachgedacht werden muss. Aber die Politik muss keinen Vorschlag machen, alle Vertreter*innen sind Ehrenamtler*innen. Zuständig bzw. verantwortlich ist die Verwaltung/der Dezernent.

Sie bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass der hohe Zeit- und Handlungsdruck dadurch entstanden ist, dass der Schulentwicklungsplan zu spät vorgelegt wurde.

 

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf, Obere Schulaufsicht) unterstreicht das dringende Anliegen, allen Kindern einen adäquaten Schulplatz zu ermöglichen und weist auf die Dringlichkeit hin. Sie beschreibt, dass die Raumkapazitäten an vielen Schulen so niedrig sind, dass der Anspruch eines jeden Kindes auf einen Schulformwechsel bereits seit fünf Jahren häufig nicht erfüllt werden kann. Das hat zur Folge, dass die entsprechenden Schüler*innen erst zweimal eine Klasse wiederholen müssen, bevor sie die Schulform wechseln können oder/und keine Abschlüsse machen können. Das zweimalige Scheitern frustriert die betroffenen Schüler*innen und trägt auch zu Schulabsentismus bei. Diese Schüler*innen gehen Oberhausen verloren.

Frau Büschenfeld spricht sich für eine schnellere Bauweise und -verfahren aus. Sie berichtet, dass in Velbert kürzlich eine neue sechszügige Gesamtschule (Waldschlösschen) eingeweiht wurde, deren Bauzeit unter vier Jahren nach Ratsbeschluss lag. Die Schule entspricht den neuesten Standards hinsichtlich pädagogischem Konzept (Cluster) sowie bautechnischen Anforderungen.

Sie erklärt, dass Oberstufen in Oberhausen an Gymnasien und Gesamtschulen nicht gefährdet sind und man dies auch dem Datenkompass entnehmen kann. Sie ergänzt, dass ein Oberstufenzentrum nicht genehmigungsfähig ist.

Die Errichtung einer Sekundarschule wäre erst nach einer Elternbefragung möglich, da es in Oberhausen bisher keine Sekundarschulen gibt. Gleiches gilt für Hauptschulen.

Sollte in der Zukunft einmal der Zustand erreicht werden, dass Schulraum übrig ist, können die vorhandenen Schulen weiter entlastet werden, indem z.B. aus einem siebenzügigen Jahrgang ein sechszügiger wird und Räume geschaffen werden, in denen man pädagogisch arbeiten kann.

 

Frau Gödderz (Die Grünen) bedankt sich bei Frau Büschenfeld für die Ausführungen zur Dringlichkeit der Lage.

Sie regt an, auf die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens von der Gesamtschule an der Knappenstraße zurückzugreifen, da für erneute Beteiligungsformen aufgrund der angespannten Lage keine Zeit bleibt.

 

Frau Pechner-Gorrissen (BOB) merkt an, dass sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen nötig sind.

Als langfristige Maßnahme nennt sie die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans, als kurzfristige Maßnahmen die Bildung weiterer Klassen, beispielsweise durch eine höhere Klassenfrequenz oder einen Erweiterungsbau.

Sie weist darauf hin, dass auch ausreichend Lehrer*innen zur Verfügung stehen müssen und diese leichter für eine Gesamtschule zu finden sind.

Sie befürwortet die Errichtung einer Gesamtschule in Lirich als ersten Ansatz zu verfolgen, zumindest als Lösung für die Sekundarstufe I.

 

Frau Both (AFD) erklärt, dass es letztlich nicht nur um die Errichtung neuer Schulen, sondern um die gesamte Bildung auch für Oberhausen als Wirtschaftsstandort geht. Vor diesem Hintergrund befürwortet die Fraktion die Errichtung von Gesamt- und Förderschulen.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) bedankt sich bei Frau Büschenfeld für die Information bezüglich des Sachstands bei den Oberstufen.

Sie ergänzt, dass es keine Einigkeit über die Schulform einer neuen Schule in Oberhausen gibt, da keine ausreichenden Informationen zur Sachlage vorliegen.

 

Herr Mulia (Linke Liste) spricht sich für ein dezentrales Schulangebot aus, d.h. dass dort wo viele Kinder sind und noch keine weiterführende Schule existiert, eine neue Schule gebaut wird, wie z.B. in Lirich. Die Kinder haben dann kurze Schulwege.

Die Errichtung eines Oberstufenzentrums würde ermöglichen, eine große Auswahl anzubieten. Er richtet die Frage an Frau Büschenfeld, ob man hierfür eine Genehmigung für einen Schulversuch vom Land bekommen könnte.

Er möchte wissen, was geschieht, wenn am 29.09.2025 ein Beschluss zur Errichtung einer neuen Schule in 2026/27 herbeigeführt werden kann bzw. ob das Vorhaben noch innerhalb der Fristen umsetzbar wäre.

 

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf, Obere Schulaufsicht) bestätigt diese Möglichkeit grundsätzlich, aber unter der Voraussetzung, dass bis Anfang Dezember alle Beschlüsse usw. vorliegen, die auch für die Knappenstraße eingereicht werden mussten. Sie bewertet das Zeitfenster aber als sehr eng. Frau Büschenfeld müsste zudem kurzfristig ein Lehrer-Gründungsteam finden.

 

Frau Wolter (Vorsitzende) schließt die Rednerliste zu den Anträgen und gibt Herrn Schmidt das Wort.

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) geht auf einige der genannten Aspekte ein. Er erläutert zunächst, dass die Verwaltung ein ebenso großes Interesse daran hat, ein gutes Bildungsangebot für die Kinder und Jugendlichen in Oberhausen zu realisieren, ebenso wie die Politik. Die Verwaltung hat sich dazu nicht nur mit Schüler*innenzahlen, sondern ebenso mit Inhalten beschäftigt.

Aus der Ukraine wurden in den letzten Jahren 800 Kinder und Jugendliche zusätzlich in das Oberhausener Schulsystem aufgenommen. Diese Kinder und Jugendlichen waren in der Planung vor fünf Jahren noch nicht berücksichtigt. Auch die Pandemiezeit hat die Planungsprozesse nicht erleichtert. Darüber hinaus sind im Bereich Schule in den Führungspositionen neue Kolleg*innen hinzugekommen, die sich nicht über einen längeren Zeitraum intensiv mit der Schulentwicklungsplanung beschäftigen konnten.

Die Verwaltung hat bei der Erstellung des Vorschlags für den Schulentwicklungsplan so viele Stellen und Personen mitgenommen, wie es in dem Zeitraum möglich war. Neben den Gesprächen im Schulausschuss in den letzten Monaten, dienten dazu Termine mit den schulpolitischen Sprecher*innen sowie Workshops mit Beteiligung aller, die zum Gelingen beitragen können (insbesondere Verwaltung, Schulleitungen, Politik, Bezirksregierung). Mit der Schulträgerberatung wurde zudem versucht, das Bild mit der Bezirksregierung abzurunden.

 

Herr Schmidt macht deutlich, dass es der Verwaltung bewusst ist, dass die Vorlage für diese Schulausschusssitzung nicht allen Voraussetzungen und Inhalten einer adäquaten Schulentwicklungsplanung genügt. Ziel des Vorschlags war es, den Druck zu reduzieren, der durch den hohen Mangel an Schulraum entstanden ist. Die Verwaltung hat sich auch intensiv mit modernen pädagogischen Aspekten des Schulbaus beschäftigt. Dies spiegelt sich auch in den Baumaßnahmen für alle Schulformen, die in der letzten Zeit initiiert wurden. Klassische „Flurschulen“ werden zunehmend vermieden und versucht, die Erwartungen und Entwicklungsmöglichkeiten der am Schulsystem Beteiligten zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund geht die Verwaltung davon aus, dass der vorgeschlagene Schulentwicklungsplan die Chance bietet, zumindest in einem überschaubaren Zeitraum die Angebote zu schaffen, die für eine sachgerechte Versorgung der Schüler*innen benötigt werden. Der sachgerechte Inhalt von Schulentwicklungsplanung wird künftig intensiver entwickelt, als es der Verwaltung zeitlich zuletzt möglich war.

Die Verwaltung hat eine Einschätzung bezüglich der Schulform und eines möglichen Standorts abgegeben. In Abwägung der von den Beteiligten eingebrachten Aspekte wurde eine Gesamtschule im Oberhausener Süden, Altstaden oder Styrum vorgeschlagen.

Sollte eine entsprechende Beschlussfassung im Rat erfolgen, würde die Verwaltung zunächst in dieser Richtung bezüglich Schulform und Standort (Fläche, Objekt) mit der Sondierung fortfahren.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) bittet abschließend um Daten als Grundlage zur Entscheidung. Sie fragt nach Zahlen der Seiteneinsteiger*innen, die Ergebnisse der Beratungsfirma, Zahlen der Schüler*innen in der Erstförderung sowie die Schüler*innenzahlen der Sekundarstufe II.

 

Für alle Anträge (2.1, 2.1.1, 4.2., 4.3., 4.4, 4.4.1, 4.5, 4.5.1) wird Beratungsbedarf angemeldet.

 

Der Schulausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.