07.07.2025 - 22.10 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Antragsdrucksache A/17/6873 der CDU-Fraktion ruft OB Schranz den dazu eingegangenen Änderungsantrag A/17/6873-01 der SPD-Fraktion auf. Er teilt mit, dass beide Drucksachen im Umweltausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden sind.

Frau Stadtv.Stehr begründet den Antrag der CDU-Fraktion und macht darauf aufmerksam, dass nach Verständigung mit der SPD-Fraktion die Aufnahme eines 5. Punktes vorgesehen ist. Damit wird die Idee aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in den CDU-Antrag aufgenommen und ein gemeinsamer Antrag vorgelegt.

Stadtv. Prohl begründet den Änderungsantrag für die SPD-Fraktion und bestätigt die Ausführungen seiner Vorrednerin. Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Dobnik und Frau Stadtv. Stehr beantragt Stadtv. Karacelik die Einzelabstimmung über die fünf Beschlusspunkte.

OB Schranz lässt über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zunächst einzeln und sodann insgesamt abstimmen. Die Ergänzung ist durch Fettdruck unter dem Punkt 5. kenntlich gemacht.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur flächendeckenden strukturellen Neuausrichtung sämtlicher Containerstandorte in Oberhausen zu entwickeln.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

Es soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Erfassung und kriterienorientierte Bewertung aller vorhanden Depotstandorte für Glas und Papier.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

2. Installation von Vollunterflurcontainern für Weiß- und Buntglas sowie für Papier und die Integration des Systems in bestehende Smart-City-Infrastrukturen zur optimierten Leerungsplanung (Füllstandsmesser).
    

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

3. Optische und technische Gestaltung bzw. Ausstattung der Standorte. Hierbei ist vorzusehen:
   
   - eine sicherheitstechnisch sinnvolle und ansprechend gestaltete Begrünung
   - präsenzgesteuerte Beleuchtung
   - Kurzzeitparkflächen zur Entsorgung
   - integrierte Müllbehälter für Restabfälle
    

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

4. Prüfung, ob an besonders belasteten und bereits dokumentierten Problemstandorten, eine Videoüberwachung nach § 20 DSG NRW rechtlich zulässig ist.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden, um Punkt 5. ergänzten Beschluss:

 

5.         Bei Umbaumaßnahmen bzw. Bodenarbeiten in den Innenstädten ist zu prüfen, ob vorhandene Hausmüllcontainer bzw. Tonnenstellplätze durch Vollunterflur- oder Teilunterflurcontainer ersetzt werden können. Dies soll auch für solche Örtlichkeiten gelten, wo Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund des begrenzten Platzangebotes ihre Müllbehälter bisweilen im öffentlichen Raum abstellen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – der Einleitung und den Punkten 1., 2., 3. und 5. sowie mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – dem Punkt 4. des gemeinsamen Antrags der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu.