07.07.2025 - 22.8 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Antragsdrucksache A/17/6871 der CDU-Fraktion ruft OB Schranz den dazu eingegangenen Änderungsantrag A/17/6879 der Fraktion DIE GRÜNEN auf. Er teilt mit, dass beide Drucksachen im Umweltausschuss ohne Votum vorberaten worden sind. Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag der CDU-Fraktion und teilt mit, dass in Absprache mit der Fraktion DIE GRÜNEN aus dem Änderungsantrag ein neuer Punkt 6 entstanden ist, der dem Beschlussvorschlag des Antrags der CDU-Fraktion angefügt wird. Stadtv. Girrullis begründet den Änderungsantrag für die Fraktion DIE GRÜNEN und bestätigt die Aussage seiner Vorrednerin. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Kempkes, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Bongers, Frau Stadtv. Opitz und Frau Stadtv. Stehr. Dann lässt OB Schranz über den Antrag der CDU-Fraktion verbunden mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Der Wortlaut ist durch Fettdruck kenntlich gemacht und kann dem Beschlusstext entnommen werden.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende, um Punkt 6. ergänzte Beschlüsse:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, wirksame Maßnahmen zur Verlagerung der dauerhaft präsenten Trinkerszene im Bereich gegenüber dem Eduard-Berg-Platz sowie zum Vorgehen gegen die offene Drogenszene im Umfeld der Marktstraße in Alt-Oberhausen umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtig werden:

1. Sozialverträgliche Verlagerung der Trinkerszene in einer Zusammenarbeit mit Ordnungsamt, Suchthilfe, Streetwork und ggf. weiteren sozialen Trägern.
2. Prüfung und Einrichtung alternativer Aufenthaltsorte oder niederschwelliger Angebote für suchtkranke Menschen außerhalb sensibler Bereiche mit hoher Kinder- und Familienfrequenz.
3. Verstärkte ordnungsbehördliche Präsenz und Kontrollen mit Maßnahmen zur Durchsetzung bestehender Regelungen (öffentliche Ordnung, Sauberkeit).
4. Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens gegen die offene Drogenszene im Umfeld der Marktstraße, ggf. in Kooperation mit Polizei, Gesundheitsdienst, Sozialarbeit.
5. Schutz und Aufenthaltsqualität insbesondere auf dem Eduard-Berg-Platz und im gastronomischen Umfeld durch geeignete städtebauliche, ordnungsrechtliche und soziale Maßnahmen.

6.      Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den relevanten Fachstellen bis spätestens zum ersten Quartal 2026 ein integriertes Handlungskonzept zur kommunalen Suchtprävention und – hilfe zu entwickeln.