07.07.2025 - 22.6 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

OB Schranz informiert darüber, dass der Antrag im Umweltausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag der CDU-Fraktion und merkt an, dass sie sich den Antrag durch Abstimmung nach verschiedenen Gesprächen mit einer marginalen Ergänzung auch als Prüfauftrag vorstellen könnte. Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Opitz und Stadtv. Prohl lässt OB Schranz über den Antrag der CDU-Fraktion in der Fassung mit den vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Die Änderungen sind durch Fettdruck und Unterstrich kenntlich gemacht.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – unter Berücksichtigung der Änderungen in den Sätzen eins und drei folgende Beschlüsse:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, nach der personellen Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der sachlogischen Konsequenz zeitnah folgende Maßnahmen umzusetzen zu prüfen, um die Arbeit des KOD wirksam zu unterstützen:

1. Einrichtung einer neuen Leitstelle beim KOD zur:

• Zentralen Koordination aller Einsatzaktivitäten,
• Priorisierung und Dokumentation der Einsätze und tagesaktueller Einsatzplanungen,
• Schnittstellenkoordination mit Polizei, Feuerwehr und städtischen Fachstellen.

2. Schrittweise Modernisierung der Fahrzeugflotte, unter anderem E-Fahrzeuge und Fahrräder des KOD, zur Stärkung des Erscheinungsbildes und damit zur besseren Sichtbarkeit im öffentlichen Raum.

Die Verwaltung wird gebeten, mit einer zeitlichen Perspektive die Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.