07.07.2025 - 22.4 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Antragsdrucksache A/17/6839 der SPD-Fraktion im Umweltausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion sowie im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat unter Berücksichtigung eines Änderungsvorschlags aus den Reihen der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden ist.

Stadtv. Prohl begründet den Antrag der SPD-Fraktion und bestätigt das Einverständnis des Antragstellers mit dem vorgetragenen Änderungsvorschlag. Frau Stadtv. Stehr schlägt darüber hinaus vor, den Beschluss um eine Kostendarstellung zu ergänzen. 1. Beig. u. Stk. Tsalastras nutzt die Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, dass alle Anträge, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, unter Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung stehen und einer Kompensation bedürfen. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Prohl und Frau Stadtv. Stehr.

Am Ende der Debatte macht OB Schranz einen Formulierungsvorschlag, mit dem der Antragsteller einverstanden ist, und lässt über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen. Die Änderung ist in dem Beschluss durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – folgenden geänderten Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen zu prüfen, ob der Wertstoffhof an der Buschhausener Straße mit einer digitalen Zulasskontrolle und Aufzeichnungssystemen so ausgestattet werden kann, dass Oberhausener Bürgerinnen und Bürger vorher deklarierte Abfallstoffe auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten entsorgen können.

Ist eine solche Umrüstung möglich, wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben die Umsetzung zu planen, die Kosten und einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen, sowie dieses den zuständigen Gremien vorzulegen.