07.07.2025 - 22.1 Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22.1
- Sitzung:
-
30. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.07.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Antragsdrucksache A/17/6766 der AfD-Fraktion im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss, im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat ablehnend vorberaten worden ist. Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Noldus lässt OB Schranz darüber abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat – die Antragsdrucksache A/17/6766 der AfD-Fraktion ab.