07.07.2025 - 14 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
30. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.07.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Dezernat 2 / Soziales, Gesundheit, Wohnen und Recht
- Bearbeitung:
- Annette Lavin
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Girrullis lässt OB Schranz über die Drucksache B/17/6870 abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Gruppe FDP im Rat – folgende Beschlüsse:
1. Der Rat verzichtet gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Sozialausschuss.
2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige in der Stadt Oberhausen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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117,9 kB
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