30.06.2025 - 14 Ausbau von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet vo...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Umweltausschuss sowie im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion – zustimmend vorberaten wurde.

 

An der Diskussion beteiligen sich Stadtv. Hoff, Stadtv. Dobnik, Stadtv. Kempkes und BM  Flore. Die sich aus der Diskussion ergebenden Fragen beantworten Beig. Palotz und Beig. Motschull.

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.       die investiven Kosten für die Anschaffung und Installation von 8 Trinkwasserbrunnen in Höhe von voraussichtlich insgesamt 134.232 EUR (Annahme: 80 % Förderquote) unter folgenden Haushaltsstellen bei den künftig zu stellenden Förderanträgen für die Städtebauförderung mit einzureichen und bei den Haushaltsanmeldungen zu berücksichtigen:

Projekt Umgestaltung Markt-, Wappenplatz, Gildenstr. in Osterfeld:

Finanzstelle: 510009020106805 - Umgestaltung Markt-, Wappenplatz, Gildenstr.

Finanzposition: 785200 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen

in Höhe von: 16.779 EUR

 

Projekt Relaunch Fußgängerzone in Sterkrade:

Finanzstelle: 510009020107108 – Umbau Bahnhofstraße

Finanzposition: 785200 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen

in Höhe von: 33.558 EUR

 

 Projekt Umbau Marktstraße:

Finanzstelle: 510009020107207 – Umbau Marktstraße

Finanzposition: 785200 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen

in Höhe von: 33.558 EUR

 

Projekt Revitalisierung Altmarkt:

Finanzstelle: 510009020107209 – Revitalisierung Altmarkt

in Höhe von: 16.779 EUR

 

Die Restsumme in Höhe von 33.558 EUR ist bisher keiner konkreten Maßnahme zuzuordnen und wird mit neuen Finanzstellen nachgemeldet.

 

2.       die benötigten, nicht förderfähigen, konsumtiven Haushaltsmittel zur Unterhaltung unter Auftrag 220014010113 – Trinkwasserbrunnen, Kostenart 543132 – sonstige Geschäftsaufwendungen in der im Sachverhalt dargestellten Höhe für die einzelnen Jahre bei den Haushaltsplanaufstellungen 2026 ff. anzumelden.

 

Deckungsvorschlag:

 

Einsparung von Haushaltsmitteln in entsprechender Höhe unter Auftrag: 560012010190 – Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Verkehrsflächen, Kostenart: 543188 – FL Beschaffungswesen.