26.06.2025 - 6.8 Antrag der Linke.Liste-Ratsfraktion gem. § 2 de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.8
- Datum:
- Do., 26.06.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ohne Votum vorberaten
Beratung
Frau Hansen erläutert die Vorlage.
Herr Osmann und Herr Real geben an, die Vorlage abzulehnen.
Herr Heinzen meldet Beratungsbedarf an.
Herr Müller-Böhm äußert Kritik.
Frau Grothe nimmt Stellung.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache A/17/6857-01 ohne Votum vor.
Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der STOAG auf, sich gegenüber der Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass die STOAG ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach §265a wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ stellt.