26.06.2025 - 6.1 Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Datum:
- Do., 26.06.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Herr Burmeister erläutert den Antrag.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss lehnt die Drucksache A/17/6766 ab.
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen,
- ein Verfahren zur täglich zweimaligen, digitalen Fotodokumentation mit begleitender Kurzbeschreibung durch Baufirmen gemäß RSA 21 einzuführen,
- die kurzfristige Umsetzung per E-Mail sowie die dauerhafte Integration in „VIA Baustelle“ vorzunehmen,
- die WBO mit stichprobenartigen Kontrollen zu beauftragen,
- ein Bußgeldverfahren bei Nichterfüllung der Dokumentationspflicht zu entwickeln,
- binnen sechs Monaten einen Bericht zu Umsetzung und Wirkung der Maßnahme vorzulegen.