17.06.2025 - 7.2 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Frau Grothe begründet ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Gadde erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird und begründet dies.

Herr Wischermann berichtet von Gesprächen mit einer Anwohnerin zu dem Thema Parken. Diese sprach sich im Namen zahlreicher Nachbarn*innen dafür aus, die Straße so auszubauen, wie sie geplant ist. Wildes Parken soll auf dieser Straße verhindert werden. Herr Wischermann schlägt vor, einen Prüfauftrag auf den Weg zu bringen. Dem so vorliegenden Antrag wird seine Fraktion nicht zustimmen.

Frau Grothe schlägt vor, dass die Verwaltung die Anwohner*innen im Rahmen eines Ortstermins anspricht.

Nach kurzer Diskussion formuliert Herr Bezirksbürgermeister Krey den folgenden veränderten Antrag.

"Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, praktikable Lösungen zur Entschärfung der angespannten Parksituation der Straße Am Schacht IV zu prüfen."

 

Die Bezirksvertretung Osterfeld fasst einstimmig den folgenden geänderten Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Osterfeld fordert die Verwaltung auf, kurzfristig praktikable Übergangslösungen zur Entschärfung der angespannten Parksituation im unteren Abschnitt der Straße „Am Schacht IV“ zu prüfen und umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:

1. Ein vorübergehender Verzicht auf die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich, bis ausreichende Parkmöglichkeiten – insbesondere im geplanten Parkhaus unter der Kaue – zur Verfügung stehen.

2. Die Einführung eines befristeten Anwohner*innen-Parkausweises, der das Parken im betroffenen Straßenabschnitt unter klaren Regelungen ermöglicht.

3. Eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Entwicklung und Bewertung möglicher Maßnahmen.