11.06.2025 - 4.1 Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Mi., 11.06.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ablehnend vorberaten
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen,
- ein Verfahren zur täglich zweimaligen, digitalen Fotodokumentation mit begleitender Kurzbeschreibung durch Baufirmen gemäß RSA 21 einzuführen,
- die kurzfristige Umsetzung per E-Mail sowie die dauerhafte Integration in „VIA Baustelle“ vorzunehmen,
- die WBO mit stichprobenartigen Kontrollen zu beauftragen,
- ein Bußgeldverfahren bei Nichterfüllung der Dokumentationspflicht zu entwickeln,
- binnen sechs Monaten einen Bericht zu Umsetzung und Wirkung der Maßnahme vorzulegen.
Beratung
Beschluss
Der Antrag der AfD-Fraktion wird mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt.