26.05.2025 - 19.5 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. §2 der Gesc...

OB Schranz ruft die Antragsdrucksache A/17/6692 der Fraktion DIE GRÜNEN zur gemeinsamen Beratung mit dem eingegangenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache A/17/6734) auf. Er macht darauf aufmerksam, dass es nur für die Nutzung der Opt-Out-Regelung eines Ratsbeschlusses bedarf, nicht für die Einführung der Bezahlkarte. Sollte es keinen Ratsbeschluss für die Nutzung der Opt-Out-Regelung geben, wird aufgrund der Gesetzeslage die Bezahlkarte eingeführt. Stadtv. Girrullis begründet den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Nutzung der Opt-Out-Regelung. Auf der Grundlage der Äußerung des Oberbürgermeisters beantragt Frau Stadtv. Stehr, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 19.5.1 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt von der Tagesordnung abzusetzen. Im Anschluss an die Begründung des Änderungsantrags der AfD-Fraktion durch Stadtv. Lange folgen Wortbeiträge von Stadtv. Noldus, Frau Stadtv. Bongers, Frau Stadtv. Marx, Stadtv. Karacelik und Beig. Motschull. Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass die Rednerliste abgeschlossen ist, ruft er den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Drucksache A/17/6734 unter dem Tagesordnungspunkt 19.5.1, den Frau Stadtv. Stehr zu Beginn der Aussprache gestellt hat, zur Abstimmung auf. Stadtv. Kempkes macht deutlich, dass er an einer Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion festhalten möchte und beantragt zugleich eine Einzelabstimmung über die drei Textziffern in der Drucksache A/17/6734. OB Schranz lässt daraufhin zuerst über den Antrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt auf Absetzung des TOP 19.5.1 und damit des AfD-Antrags von der Tagesordnung abstimmen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat – gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2. der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des TOP 19.5.1 und damit der Änderungsantragsdrucksache A/17/6734 der AfD-Fraktion zu.

OB Schranz stellt fest, dass sich damit eine Abstimmung über die einzelnen Ziffern in dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion erübrigt hat und lässt nunmehr über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion – die Antragsdrucksache A/17/6692 der Fraktion DIE GRÜNEN auf Nutzung der Opt-Out-Regelung ab.