26.05.2025 - 6 Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen - F...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Betriebsausschuss zuständigkeitshalber bereits in seiner Sitzung am 13.05.2025 über die Ziffer 1. einen Beschluss gefasst und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2024 Entlastung erteilt hat.

 

Er teilt weiter mit, dass der Beschlussvorschlag unter den Ziffern 2. und 3. im Betriebsausschuss SBO sowie anschließend im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

 

Hinsichtlich der Ziffer 3. b. des Beschlussvorschlags weist OB Schranz darauf hin, dass an der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses der SBO Servicebetriebe Oberhausen Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2024 diesem Gremium angehörten, aufgrund der persönlichen Betroffenheit gemäß § 31 Abs. 1 GO NRW nicht mitwirken dürfen.

Es folgt ein Wortbeitrag von Frau Stadtv. Stehr. Anschließend lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Betriebsausschuss beschließt gemäß § 5 Zif. 2 lit. a) der Betriebssatzung der Stadt Oberhausen für den Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen vom 21.12.2020, der Betriebsleitung der SBO für das Wirtschaftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt stellt gemäß § 4 lit. c) Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den aus

• Bilanz
• Gewinn- und Verlustrechnung
• Anlagennachweis und Anhang

bestehenden Jahresabschluss 2024 und den Lagebericht 2024 der SBO Servicebetriebe Oberhausen fest.

3. Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 4 lit. c) EigVO NRW

1. den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 2.270.035,06 Euro auf neue Rechnung vorzutragen sowie
2. dem Betriebsausschuss der SBO Servicebetriebe Oberhausen für das Wirtschaftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.