26.05.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 29. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Mitglieder sowie alle weiteren anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Pietrasch, und den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und die Ratssitzung via Live-Stream mitverfolgen sowie die Geschäftsführerin der LINKE.LISTE-Fraktion, Frau Mihriban Basar-McVey, die zum ersten Mal in dieser Funktion anwesend ist.

 

Ein ganz besonderer Gruß und Glückwunsch geht an Frau Willing-Spielmann, die heute einen runden Geburtstag feiert.

 

Entschuldigt für die Sitzung sind Stadtv. Bennewa, Stadtv. Broß, Frau Stadtv. Wilts, Stadtv. Dr. Schröer-Tebbe, Frau Stadtv. Schadt, Stadtv. Dobnik und Stadtv. Bruckhoff. Als Geschäftsführer für die Fraktion DIE GRÜNEN nimmt stellvertretend für Frau Schadt Herr Sauer an der heutigen Sitzung teil. Des Weiteren entschuldigt ist der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Lotz. BM Flore wird aufgrund eines Paralleltermins leicht verspätet an der Ratssitzung teilnehmen.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 49 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

OB Schranz weist darauf hin, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 16.05.2025 form- und fristgerecht zugeleitet worden ist.

 

Am 22.05.2025 ist nach vorheriger Ankündigung im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit der Drucksache A/17/6731 ein Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 19.4 vor. Der nachfolgende TOP verschiebt sich dadurch entsprechend.

 

Am 23.05.2025 sind mit der Drucksache A/17/6733 ein Änderungsantrag der CDU Fraktion und mit der Drucksache A/17/6734 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 19.2.1 bzw. 19.5.1 vor.

 

Schließlich ist am 26.05.2025 mit der Drucksache A/17/6740 noch ein Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion zur verkehrlichen Neugestaltung der Kreuzung Bebelstraße/Concordiastraße eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 19.4.1 vor.

 

Stadtv. Hoff weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion mit der Drucksache A/17/6731 einen Antrag nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt eingereicht hat, der nicht als Antrag, sondern als Änderungsantrag im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss angekündigt worden ist. Insofern habe nach seinem Verständnis eine Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 19.3.1 als Änderungsantrag stattzufinden. Er beantragt, die Tagesordnung dahingehend anzupassen.

Frau Stadtv. Stehr macht unter Zugrundelegung der Geschäftsordnung darauf aufmerksam, dass der Beratungsgegenstand im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss und damit in einem Ausschuss beraten worden sei. Eine bestimmte Antragsform fordere die Geschäftsordnung dabei nicht.

Stadtv. Benter ergänzt die Ausführungen seiner Vorrednerin dahingehend, dass unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben am Ende die Fraktion darüber entscheide, welche Antragsform sie wählt.

Nach einem Wortbeitrag von Beig. Motschull geht OB Schranz auf den Antrag von Stadtv. Hoff ein, die Drucksache A/17/6733 der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag zu erklären. Er weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung einen solchen Vorgang nicht vorsieht. Gleichwohl werde es eine gemeinsame inhaltliche Beratung der Anträge der CDU-Fraktion mit dem der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie dem Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion geben. Zu dieser Vorgehensweise hält OB Schranz das Einvernehmen der Ratsmitglieder fest.

 

Danach stellt er fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 20.05.2025 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung wurde am 22.05.2025 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht.