07.04.2025 - 8 4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
28. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.04.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Simone Knura
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat klimatische Konsequenzen (siehe Anlage "Klimacheck")
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Nachdem die 4. Verordnung in der vorangegangenen Sitzung des Rates der Stadt aus terminlichen Gründen zurückgezogen worden war, kann sie nun mit einem Alternativtermin erneut auf den Weg gebracht werden, berichtet OB Schranz.
Im Umweltausschuss ist die Drucksache B/17/6438 ohne Votum vorberaten worden.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2025“.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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15,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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51,7 kB
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3
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(wie Dokument)
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2,1 MB
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4
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(wie Dokument)
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1 MB
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5
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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6
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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