07.04.2025 - 13.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Sitzung:
-
28. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.04.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Beratungsverlauf ist unter dem Tagesordnungspunkt 13 hinterlegt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat sowie der Gruppe BOB im Rat – folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,
2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,
- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist
- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.
Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kostenart 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung. Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.