07.04.2025 - 12 Beitritt der Stadt Oberhausen zum Bündnis "Komm...

Im Umweltausschuss ist die Drucksache B/17/6451 mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden, im Haupt- und Finanzausschuss ist sie ohne Votum vorberaten worden, teilt OB Schranz mit. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Bletgen, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Noldus, bevor Beig. Dr. Palotz auf den Hinweis des zuletzt genannten Redners eingeht.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgende Beschlüsse:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung damit,

•     dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (Kommbio) beizutreten und die dafür notwendige Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und

 

• stimmt der Leistung von überplanmäßigen Mitteln (Aufwendungen/Auszahlungen) im Produktbereich 14 ´Umweltschutz´ für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt zu:

Auftrag: 220014010190 – Umweltmanagement und Immissionsschutz

Sachkonto: 544185 – Sonstige Beiträge

Betrag: 1.480 €.

Deckungsvorschlag: Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Die für die Folgejahre erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ff. berücksichtigt.

 

•       Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Verwaltung auf, sich zukünftig verstärkt für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen. Zukünftige Maßnahmen und Projekte sind nach Möglichkeit stärker an den Satzungszielen des Bündnisses auszurichten und deren Umsetzung zu forcieren.