07.04.2025 - 6 Stelleneinrichtung im Kommunalen Ordnungsdienst...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/6420 im Umweltausschuss und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden ist, verbunden mit dem Hinweis, dass der Beschlussvorschlag unter der Überschrift „Deckungsvorschlag zu 3.“ bis zur Ratssitzung eine Anpassung erfahren wird.

Die Korrektur ist im Beschluss durch Fettdruck kenntlich gemacht.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karacelik, Stadtv. Kempkes, Frau Stadtv. Bongers, Frau Stadtv. Opitz und Stadtv. Lange bevor Beig. Jehn zu den wesentlichen Fragen Stellung nimmt. Im Anschluss daran lässt OB Schranz über die Drucksache der Verwaltung abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgende Beschlüsse:

 

 

Der Rat beschließt,

1.                die Einrichtung von acht unbefristeten Vollzeitstellen im Kommunalen Ordnungsdienst

- Außendienst -, Stellenwert Entgeltgruppe 9a TVöD,

 

2.                die Einrichtung einer unbefristeten Vollzeitstelle für Verwaltungsaufgaben im

 Kommunalen Ordnungsdienst - lnnendienst -, Stellenwert Entgeltgruppe 9a TVöD,

 

3.                die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen in Höhe von

419.072,-EUR im Deckungsring Personal (D 00000001) unter Berücksichtigung einer Stellenbesetzung ab 01.07.2025.

 

Dem Rat wird

 

4.                die Anschaffung von drei Fahrzeugen, zwei E-Bikes für den KOD-Außendienst,

sowie von Schutzausrüstung

 

angezeigt.

 

Damit wird der Stellenplan im Saldo um 9,0 Vollzeitstellen ausgeweitet.

 

Deckungsvorschlag zu 3.:

Eine Refinanzierung der Personalkosten erfolgt mit rd. 175.000,- EUR durch prognostizierte Mehrerträge bei den Verwarngeldern; im übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit. die nicht durch Mehrerträge gedeckten Mehraufwendungen für 2025 in Höhe von 244.072 EUR sind im Deckungsring Personal zu kompensieren. Jährlich entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 838.144 EUR, die mit Mehrerträgen in Höhe von ca. 350.000 EUR teilweise kompensiert werden, sodass 488.144 EUR im Deckungsring Personal zu kompensieren sind.

 

Deckungsvorschlag zu 4:

Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2025 bei der Finanzstelle 240002010400100 — KOD Fahrzeuge, Finanzposition 783100 — Auszahlungen Erwerb beweglicher Sachanlagen > 800,- EUR in Höhe von 250.000,- EUR und im Auftrag 240002010400 – Kommunaler Ordnungsdienst, Sachkonto 543188 – Fremdleistungen Beschaffungswesen i.H. von 128.500 EUR zur Verfügung.