31.03.2025 - 9 Änderung der Parkgebührenordnung

OB Schranz ruft die Drucksache zur gemeinsamen Beratung mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion (Drucksache A/17/6482) und der FDP im Rat (Drucksache A/17/6481) auf.

 

Er teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage in den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen sowie Sterkrade angehört wurde.

 

Gemeinsam mit den Änderungsanträgen wurde die Drucksache zudem im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten.

 

An der Diskussion beteiligen sich Stadtv. Osmann, Stadtv. Wilts, Stadtv. Dobnik, Stadtv. Hoff, Stadtv. Girrullis, Stadtv. Real, Stadtv. Hoff, Stadtv. Kempkes sowie Stadtv. Lütte. Stadtv. Dobnik beantragt für die Fraktion DIE GRÜNEN zudem, über die einzelnen Punkte der endgültigen Vorlage jeweils einzeln abzustimmen.

 

OB Schranz lässt im Anschluss an die Wortbeiträge zunächst über die Änderungsanträge der FDP im Rat und der SPD-Fraktion abstimmen. Der Änderungsantrag der FDP im Rat findet keine Mehrheit; dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich zugestimmt. Die Abstimmungsergebnisse finden sich unter den Tagesordnungspunkten.

 

Dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN entsprechend lässt OB Schranz zudem über die durch den Antrag der SPD-Fraktion geänderten Punkte der Drucksache B/17/6400 einzeln abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät den ersten Beschlusspunkt – mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP im Rat – zustimmend vor.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.  die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät den zweiten Beschlusspunkt – mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN – zustimmend vor.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

2.  den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät den dritten Beschlusspunkt – mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion – zustimmend vor.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

3.  die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.

 

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,

 

- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist

 

- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.