27.03.2025 - 4.4.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4.3
- Datum:
- Do., 27.03.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ohne Votum vorberaten
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,
2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,
- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist
- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.
Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kostenart 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung. Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Beratung
Die Tagesordnungspunkte 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 wurden gemeinsam behandelt. Siehe Tagesordnungspunkt 4.4.1.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,
2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,
- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist
- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.
Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kostenart 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung. Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.