27.03.2025 - 3.1 Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Plan...

1. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

 

2. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Oberhausen beschließt gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum GFNP 58 BO: Steinhausstraße / Günnigfelder Straße.

Frau Grothe gibt an, dass sie die Drucksache ablehnen wird.

 

Herr Bandel, Herr Wischermann und Herr Real nehmen dazu Stellung.

Herr Dr. Palotz beantwortet die Fragen von Frau Wilts.

Frau Hansen gibt an, dass sie die Drucksache ablehnen wird.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und BOB im Rat folgenden Beschluss:

 

1. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

 

2. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Oberhausen beschließt gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum GFNP 58 BO: Steinhausstraße / Günnigfelder Straße.