19.03.2025 - 5.1 Änderung der Parkgebührenordnung

Herr Baum kündigt an, dass seitens der FDP Änderungsvorschläge eingereicht werden. Die Parkraumbewirtschaftung in Wohngebieten führt lediglich zu weiteren Verlagerungen, die dazu führen könnten, dass in Zukunft das komplette Stadtgebiet bewirtschaftet wird.

Herr Baum merkt an, es wäre sinnvoller, die Kräfte des KOD anderweitig zu verteilen als in der Parkraumüberwachung. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Verfolgung von illegalen Müllkippen wegen geringer Erfolgsquoten nachgegangen wird.

 

Herr Jehn gibt an, dass aus Kostengründen zwar das Beschäftigen von Detektiven eingestellt worden ist. Das Verfolgen und ahnden der Müllkippen wird durch eigene Servicekräfte im Kommunalen Ordnungsdienst weiter nachgegangen.

 

Anschließend vollzieht die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anhörung.