12.03.2025 - 3 Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Gesetzes ...

Frau Wilken berichtet mittels Power-Point-Präsentation über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Gesetzes in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Frau Stadtv. Dubbert fragt nach dem Mehraufwand bei erneuter Umentscheidung einer betroffenen Person. Frau Wilken erläutert, dass die Entscheidung über den Geschlechtseintrag für ein Jahr bindend ist, aber nach Ablauf des Jahres eine erneute Änderung möglich und folglich auch umzusetzen ist.

Sowohl die Vorsitzende als auch Frau Stadtv. Dr. Jacobs bedanken sich für den Vortrag.

Frau Stadtv. Dr. Jacobs fragt, ob mehr ursprünglich männliche oder weibliche Personen die Möglichkeit der Änderung des Geschlechtseintrages nutzen.

Frau Wilken kann in der Sitzung hierzu keine Angaben machen, da diesbezüglich bislang keine Auswertung erfolgt ist. Sie sichert jedoch zu, die Zahlen im Nachgang zur Sitzung nachzureichen.

Folgende Angaben wurden im Nachgang zur Sitzung ergänzt.

 

Von den 48 Personen, die bereits erklärt haben, wurden folgende Änderungen abgegeben:

 

- weiblich in männlich                                  22

- weiblich in keinen Geschlechtseintrag            2

- männlich in weiblich                                  13

- männlich in keinen Geschlechtseintrag          1

- männlich in divers                                       3

- weiblich in divers                                         7

 

Auch Frau Prellwitz bedankt sich. Sie sieht in der Umsetzung des Gesetzes einen wichtigen Schritt in Richtung eines diskriminierungsfreien Lebens. Sie möchte wissen, ob es zur Umsetzung bereits erste Rückmeldungen von betroffenen Personen gab.

Frau Wilken erläutert, dass es viele Rückmeldungen gab. Zu 98 % seien die Rückmeldungen zum Verfahren und auch zur Bearbeiterin positiv. Es sei spürbar, dass ein langer Leidensdruck von den Betroffenen abfällt.

Lediglich zu Beginn der Umsetzung des Gesetzes gab es kritische Anmerkungen, denn die Terminbestätigung über Tevis erfolgte nicht geschlechtsneutral, woraufhin die Bestätigungen überarbeitet und angepasst wurden. Inzwischen erfolgen alle Terminbestätigungen über Tevis geschlechtsneutral.

Frau Stadtv. Schadt weist darauf hin, dass besonders im Gleichstellungsausschuss sprachlich neutral und sensibel formuliert werden soll. Für sie ist es wichtig, dass betroffenen Personen nicht erst durch die Änderung des Geschlechtseintrages ein anderes Geschlecht erlangen, sondern diese Identität bereits haben.  

Frau Wilken erläutert hierzu, dass sich ihre Ausführungen und Erläuterungen aus standesamtlicher Sicht auf die Tätigkeit der Eintragung in das Personenstandregister beziehen.

Die Vorsitzende, Frau Stadtv. Opitz lobt, dass die Stadtverwaltung so progressiv ist und alle Terminbestätigungen geschlechtsneutral formuliert.