17.02.2025 - 11 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Sitzung:
-
27. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.02.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Maik Stamm
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Im Umweltausschuss ist die Drucksache B/17/6211 einstimmig und im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden, merkt OB Schranz an.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
im Produkt 021001/Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 528190 Sonstige Materialaufwendungen in Höhe von 51.733,04 Euro im Haushaltsjahr 2024 zu.
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge/-einzahlungen in entsprechender Höhe beim Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 431100 Verwaltungsgebühren.