17.02.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 27. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt die Mitglieder, sowie alle weiteren anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, und die Vertreterin der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und die Ratssitzung via Live-Stream mitverfolgen.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Stadtv. Broß, Stadtv. Tüzün, Stadtv. Schröer-Tebbe, Frau Stadtv. Schadt, die in ihrer Funktion als Geschäftsführerin durch Herrn Sauer vertreten wird, sowie Stadtv. Bruckhoff.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 52 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

OB Schranz weist darauf hin, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 07.02.2025 form- und fristgerecht zugeleitet worden ist.

 

Die SPD-Fraktion hat mit Datum vom 05.12.2024 eine Große Anfrage gemäß § 6 der Geschäftsordnung mit dem Betreff: „Wirtschaftliche Entwicklung in Oberhausen“ eingereicht. Gemäß § 6 i. V. mit § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt werden die Redezeiten jeweils vom Ältestenrat festgelegt. Dort hat es folgende Verabredung gegeben:

 

• Die antragstellende SPD-Fraktion erhält 7 Minuten,

• die Verwaltung erhält ebenfalls 7 Minuten,

• die Fraktionen von CDU und SPD erhalten jeweils 7 Minuten,

• die Fraktion DIE GRÜNEN erhält 6 Minuten,

• die AfD-Fraktion, die LINKE.LISTE-Fraktion sowie die Gruppen FDP- und BOB im Rat erhalten jeweils 5 Minuten Redezeit.

 

Die Verwaltung hat im Anschluss an die Vorberatung im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss die Verwaltungsvorlage angepasst und die Drucksache B/17/6175 in der Version 01 für die heutige Ratssitzung auf den Weg gebracht. Sie ersetzt vollumfänglich die Ursprungsversion unter dem Tagesordnungspunkt 23.

 

Unter Beachtung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen verkürzten Ladungsfrist von drei Tagen ist die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil durch die Drucksache B/17/6363 ergänzt worden. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 4 vor. Alle nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

 

Nachdem die antragstellende Centro Management GmbH ihren Antrag für den verkaufsoffenen Sonntag am 09.11.2025 (Gedenktag Reichspogromnacht) zurückgezogen hat, zieht die Verwaltung folglich die daraufhin gefertigte Drucksache B/17/6295 und damit die 4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2025 unter dem TOP 21 ebenfalls zurück. Ein Alternativantrag mit dem gleichen Konzept (Freizeit- und Reisemesse) ist der Verwaltung gegenüber bereits angekündigt worden.

 

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 11.02.2025 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung wurde am 13.02.2025 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.

 

Wechsel beim Ausschussvorsitz

Mit der Niederlegung des Ausschussvorsitzes durch Herrn Dr. Jörg Schröer-Tebbe am 31.01.2025 ist der Ausschussvorsitz im Umweltausschuss, den dieser als Mitglied der SPD-Fraktion innehatte, vakant geworden. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW regelt, dass die Fraktion, der ein Ausschussvorsitzender angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger bestimmt. Das nachfolgende Ratsmitglied muss dem Ausschuss als stimmberechtigtes Mitglied angehören. Der Vorgang bedarf keines Ratsbeschlusses.

Dementsprechend hat die SPD-Fraktion mit Datum vom 31.01.2025 schriftlich mitgeteilt, dass Herr Bülent Sahin zum Ausschussvorsitzenden bestimmt worden ist.