04.02.2025 - 3.1 Antrag der Linke Liste-Fraktion im Rat gemäß § ...

Die von der Linke.Liste-Fraktion in dem Antrag gestellten Fragen beantwortet Herr Beigeordneter Motschull wie folgt:

 

1.  Wie viele Sozialwohnungen gibt es derzeit in unserer Stadt?

Aufgrund des vorhandenen Datenmaterials verfügt die Stadt Oberhausen über einen Bestand an Sozialwohnungen zum 31.12.2024 von 6.473 Wohneinheiten (Eigentum: 542, Mietwohnungen: 5931). Im Rahmen der Berichterstattung zum Thema „Wohnraumförderung 2024/2025 werden aktuelle Zahlen kommuniziert.

 

2.  Wie viele Sozialwohnungen laufen im Jahr 2025 aus der Bindung aus?

Im Jahr 2025 laufen insgesamt 101 Wohnung aus der Bindung. Hinzu kommt gegebenenfalls noch eine noch nicht bekannte Anzahl für den Eigentumsbereich, sofern Eigentümer

Darlehensrückzahlungen leisten.

 

3. Wie viele neue Sozialwohnungen mit entsprechender Bindung sind für das Jahr 2025 geplant?

 

 

4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verlust von Sozialwohnungen auszu-gleichen?

 

Zu 3. u. 4.:

Die Zahl der geförderten Wohneinheiten für das Jahr 2025 können derzeit nicht eingeschätzt

werden.

Um den Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen, ist die Bewilligungsbehörde Oberhausen bemüht, mit Investoren den Bau neuer öffentlich geförderter Wohnungen durch Förderzusagen umzusetzen.

Welche Möglichkeiten und Grenzen sich bei diesen Vorhaben ergeben, ist im jährlichen Bericht zur „Wohnraumförderung“ in Oberhausen zu erkennen. Ein aktualisierter Bericht zur Situation wird im Frühjahr 2025 erstellt, wenn auch die Höhe der neuen Fördergelder bekannt ist.

 

Bereits jetzt liegen der Verwaltung Anträge für Mietwohnraumförderungen vor, die den vermutlich zugeteilten Betrag um ein Vielfaches übersteigen werden. Um hier gegebenenfalls dennoch zu einer Förderzusage zu kommen, müssen Gespräche mit dem zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW geführt werden. Bei gleichbleibendem Volumen (7.900.000 Euro für Mietwohnraumförderung in 2024) liegen derzeit drei Förderanträge vor, mit denen insgesamt 29 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Sollte eine Budgeterhöhung durch das Ministerium möglich sein, liegen derzeit sieben weitere Anträge vor, die im Maximum die Förderung zur Errichtung von ca. 100 neuen Wohneinheiten beinhalten.

 

Frau Stadtverordnete (Stv.) Horn (SPD-Fraktion) und Herr Stv. Girrullis (Fraktion DIE GRÜNEN) bedauern, dass in der Ratssitzung im Dezember 2024 die Vorlage zum sozialen Wohnungsbau von der Linke.Liste-Fraktion nicht mitgetragen und dadurch abgelehnt wurde. Somit konnte eine Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus durch eine Quotenregelung nicht herbeigeführt werden.

 

Herr Imlau, Bürgermitglied, (Linke.Liste Fraktion) erklärt, dass die in der Vorlage der Ratssitzung aus Dezember 2024 angegebene Quote von 25 % nicht ausreichend war.

 

Herr Beigeordneter Motschull erläutert, dass die Verwaltung auch ohne Beschluss einer Quote weiterhin den sozialen Wohnungsbau betreibt.

 

Herr Rubin, Bürgermitglied, regt an, derartige Anträge im Sinne der Geschäftsordnung im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ zu stellen.

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache A/17/6275 zur Kenntnis.