24.06.2024 - 2 Berichte aus den Dezernaten (mündlich)

Beig. Schmidt berichtet, dass kurzfristig Rahmenbedingungen für die Verlängerung des Deutschland-Tickets für das Schuljahr 2024/25 geschaffen werden müssen. Die vom VRR geforderten Ergänzungsvereinbarungen müssen bis zum 1. Juli unterzeichnet werden. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, im Haupt- und Finanzausschuss heute eine Vorberatung durchzuführen. Daher wurde eine Vorlage erstellt, die unter Tagesordnungspunkt 19 für die Ratssitzung vorgesehen ist. 

Des Weiteren berichtet Beig. Schmidt, dass im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung eine Drucksache zur Besetzung einer Schulleiterstelle zur Beratung ansteht. Grundsätzlich sieht das Besetzungsverfahren bei Schulleitungen ein Votum zur Personalentscheidung durch den Schulausschuss vor. Um sicherzustellen, dass die Besetzung zum Schulbeginn nach den Sommerferien erfolgen kann, hat das zuständige Landesministerium darum gebeten, nicht bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses zu warten. Beig. Schmidt hat alle schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher für den 25.06.2024 eingeladen, damit sie sich im Vorfeld einer Beschlussfassung im Rat mit der Bewerbung vertraut machen können.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.