24.06.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung ist Stadtv. Rubin. Er wird von Stadtv. Völker vertreten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlich geforderten Mitgliederzahl anwesend ist.

 

Anwesend sind 21 stimmberechtigte Ausschussmitglieder und der Oberbürgermeister. Damit ist der Ausschuss beschlussfähig.

 

Die Einladung ist den Mitgliedern am 14.06.2024 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

 

Zu TOP I/2 Berichte aus den Dezernaten (mündlich) wird Beig. Schmidt zwei Drucksachen für die Ratssitzung am 01.07.2024 ankündigen.

 

Zu TOP I/3 „Sachstand Stadtentwicklungsprojekte“ sowie zu TOP II/1 Berichte aus den Dezernaten (mündlich) im nichtöffentlichen Teil liegen keine Berichte vor.

 

Am 18.06.2024 ist mit der Drucksache B/17/5342-01 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Anregung gem. § 24 GO NRW eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter den neuen TOP 31.1.1 vor.

 

Am 19.06.2024 sind drei Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge der Gruppe FDP im Rat eingegangen.

 

Im Einzelnen: Mit der Drucksache A/17/5477 ist ein Änderungsantrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter den neuen TOP 9.1 vor.

 

Mit der Drucksache A/17/5439-01 ist ein Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Videoüberwachung von Schulgebäuden in Oberhausen zum Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus“ eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 33.1.1 vor.

 

Mit der Drucksache A/17/5482 ist ein Ergänzungsantrag zur Einführung eines Energiemanagements eingegangen. Dieser wurde am 21.06.2024 vom Antragssteller in eine 01-Version umgewandelt, die den ursprünglich eingereichten Antrag ersetzt. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 26.1 vor.

 

Am 24.06.2024 ist mit der Drucksache A/17/5492 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Anregung gem. § 24 GO NRW eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 31.1.2 vor.

 

Frau Stadtv. Opitz beantragt die ursprünglich in der Tagesordnung als TOP 31  vorgesehene Drucksache zu ändern und als neuen TOP 4 zu beraten.

 

Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Stehr sowie Stadtv. Karacelik lässt OB Schranz über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadt. Opitz abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der FDP im Rat – den Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtv. Opitz ab.

 

Im Nachgang hält OB Schranz fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.