20.06.2024 - 8 Vorlage zur Änderung des Kommunalabgabengesetze...

Frau Grothe spricht sich gegen eine reine Onlinebeteiligung für zukünftige Öffentlichkeitsbeteiligungen aus und bittet mindestens Hybridveranstaltungen weiterhin anzubieten.

 

Herr Real ist für eine Onlinebeteiligung und regt die Verwaltung an, nach drei Jahren eine Evaluation durchzuführen, in der die Beteiligung an Onlineveranstaltungen rekapituliert werden soll. Außerdem fügt Herr Real eine Ergänzungsfrage an, zum weiterhin regelmäßigen Erscheinen des Straßen- und Wegekonzepts.

Frau Mauksch verweist auf die Vorlage und stimmt der zukünftigen Beibehaltung des Straßen- und Wegekonzepts zu.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache gegen die Stimmen der BOB im Rat mit großer Mehrheit zustimmend vor.

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung zukünftig freiwillig - anstelle der gesetzlich nicht mehr vorgesehenen Anliegerversammlung - eine offene Beteiligung im Online-Format durch­führen wird.

 

Die Durchführung und Moderation sowie der technische Support werden für die ersten Informationsveranstaltungen an ein externes, auf Digitalisierung spezialisierten Dienstleister Büro vergeben.

 

Haushaltsmittel im Jahr 2024 stehen wie folgt zur Verfügung:

 

Auftrag	Bezeichnung	Kostenart	Bezeichnung	2024
560012010190	Gemeindestraßen und sonstige öffentl. Ver­kehrsflächen	529152	Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit	50.000 EUR