19.06.2024 - 22 Antrag der SPD-Fraktion nach § 2 der Geschäftso...

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Oberhausens Schulgebäude mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung auszustatten. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich hinsichtlich der geeigneten Orte, Aufzeichnungssysteme und dergleichen mit der Behörde auszutauschen.  

TOP 22 wurde gemeinsam mit TOP 21 beraten.

Die CDU meldet Beratungsbedarf für die Drucksachen A/17/5439 und A/17/5439-01 an.