19.06.2024 - 3 Ergänzungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Ges...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
24. Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 19.06.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt
- die Einführung eines kommunalen Energiemanagements und dessen nachhaltigen Betrieb
sowie
-
vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides für die Aufbauphase des Energiemanagementsystems die Einrichtung von drei – zunächst auf drei Jahre befristete – Vollzeitplanstellen in der Fachabteilung des Eigenbetriebes SBO Servicebetriebe Oberhausen.
-
vorbehaltlich einer Förderzusage soll ein jährlicher Benchmark-Bericht über die Erfolge der Einsparmaßnahmen erstellt und den Gremien der Stadt vorgelegt werden. Der Benchmark-Bericht soll umfassende Soll/Ist-Gegenüberstellungen enthalten und insbesondere aufführen, wie sich die personellen und sachlichen Investitionen amortisieren.
- den Aufbau einer interkommunalen Kooperation im Bereich Energiemanagement, um Synergieeffekte zu nutzen und Best Practice-Beispiele auszutauschen. die Erstellung eines Berichts über den Sachstand bereits stattfindender interkommunaler Kooperation sowie deren zukünftiger Ausgestaltung.
Beratung
TOP Ö3 wurde mit TOP Ö2 gemeinsam beraten.
Beschluss
Die CDU meldet Beratungsbedarf für die Drucksachen B/17/5154 und B/17/5154-01 an.