19.06.2024 - 21 Änderungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Gesc...

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Oberhausens Schulgebäude mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung auszustatten. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich hinsichtlich der geeigneten Orte, Aufzeichnungssysteme und dergleichen mit der Behörde auszutauschen. ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die Schulgebäude der Stadt zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Konzept soll folgende Maßnahmen umfassen:

 

• Moderne Schließanlagen: Einführung elektronischer Zutrittskontrollsysteme, die eine sichere und flexible Verwaltung der Zugangsberechtigungen ermöglichen.
• Fenstersicherungen: Installation von verstärkten und einbruchhemmenden Fenstern, um unbefugtes Eindringen zu verhindern.
• Videoüberwachung an sensiblen Punkten: An besonders gefährdeten oder sensiblen Bereichen der Schulgebäude sollen Videokameras installiert werden. Die Aufzeichnung soll ausschließlich außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude erfolgen.
• Alarm- und Notrufsysteme: Implementierung moderner Alarm- und Notrufsysteme, die im Falle eines Vorfalls schnell und effizient reagieren.
• Zusammenarbeit mit der Polizei: Die Verwaltung wird gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich hinsichtlich der geeigneten Orte, Technologien und Maßnahmen abzustimmen und sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen den aktuellen polizeilichen Empfehlungen entsprechen.
• Präventive Maßnahmen: Entwicklung und Durchführung von Präventionsprogrammen, die das Sicherheitsbewusstsein und die Wachsamkeit von Schülern und Lehrkräften fördern.
• Regelmäßige Überprüfung und Wartung: Sicherstellung, dass alle Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüft und gewartet werden, um deren Wirksamkeit und Zuverlässigkeit zu garantieren.

Der TOP 21 wird auf Vorschlag des Vorsitzenden zusammen mit TOP 22 beraten.

Herr Prohl weist auf die steigende Zahl der Einbrüche und Vandalismusfälle in Schulen hin. Er sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Im Rahmen Des Hausrechts der Stadt Oberhausen wird die Videoüberwachung vorgeschlagen. Dies soll in Absprache mit der Polizei stattfinden.

 

und neben der Abschreckung auch zur Aufklärung beitragen. Er betont, dass die Überwachung lediglich außerhalb der Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden soll.

 

Die SPD möchte den eigenen Antrag nicht ändern um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen und hofft, dass die meisten Schulen bereits in den Sommerferien mit Kameras ausgestattet werden können.

 

Herr Prohl bittet darum, den Antrag ohne Votum vor zu beraten. Die SPD möchte sich zunächst mit der FDP beraten, da er einzelne Punkte in dem Änderungsantrag positiv sieht.

 

Herr Baum gibt an, dass die FDP den Anlass für den Antrag der SPD nachvollziehen kann. Sie unterstützt den Antrag grundsätzlich, aber betrachtet das Thema lt. Herrn Baum konkreter. Er gibt an, dass Prävention nicht durch Videoüberwachung erfolgt. Er vermutet, dass es an einigen Gebäuden Sicherheitsmängel gibt, die Einbrüche erleichtern könnten. Fraglich ist für ihn, welcher Zeitraum gemeint ist. Es könnte die reine Unterrichtszeit, die Zeit in denen schulische Aktivitäten im Nachmittagsbereich stattfinden, oder die weitere Nutzung durch beispielsweise Vereine gemeint sein. Er wünscht sich hier genauere Angaben.

 

Herr Baum bietet der SPD ebenfalls gemeinsame Beratungen an.

 

Herr Axt sieht eine Videoüberwachung ohne Personal vor Ort nicht als zielführend. Er sieht darüber hinaus die angeregten Maßnahmen aus dem Änderungsantrag der FDP als nicht finanzierbar an. Ein Anschluss an die Polizei oder einen Sicherheitsdienst sieht er aus diesem Grund ebenfalls kritisch.

 

Herr Rudi kritisiert die Herangehensweise an das Problem der Kriminalität. Statt Videoüberwachung wünscht er sich einen Blick auf die Ursachen und soziale Aspekte, die diesen Straftaten seiner Meinung nach zugrunde liegen. Er wünscht sich eine bessere Prävention, die nicht auf Überwachung abzielt.

 

Herr Flore antwortet Herrn Rudi gezielt. Er sieht keinen sozialen Problemfall oder Schicksal das einen Einbruch in eine Schule rechtfertigt.

 

Darüber hinaus stellt Herr Flore eine Häufung der Schuleinbrüche fest, denen die Stadt Oberhausen nicht untätig gegenüberstehen sollte. Die Stadt Oberhausen sollte als Eigentümerin Maßnahmen ergreifen. Ob die Überwachung Einbrüche verhindern kann, vermag Herr Flore nicht einzuschätzen. Die Beweissicherung wäre allerdings gegeben.

 

Herr Flore sieht dringenden Handlungsbedarf. Er räumt ein, dass einzelne Punkte der FDP betrachtenswert sind. Dennoch ist er unsicher ob diese in den eigentlichen Antrag der SPD aufgenommen werden sollten. Er blickt dabei vor allem auch auf den finanziellen Aspekt.

 

Die SPD bittet um Zustimmung des Antrages im Rat.

 

Herr Baum stimmt Herrn Flore grundsätzlich zu. Er gibt an, dass der FDP bekannt ist, dass eine entsprechende Umsetzung nicht bis zu den Sommerferien möglich ist. Auch weist er darauf hin, dass die FDP die gegenwärtige Haushaltslage im Blick hat. Er ist unsicher, ob die Überwachung, wie die SPD sie beantragt kostengünstiger ist, als jene Ausführung aus dem FDP-Änderungsantrag. Herr Baum stimmt gemeinsamen Beratungen zu.

 

Herr Jehn und die Verwaltung aufgrund der aktuellen Geschehnisse besorgt. Er gibt an, dass die Hälfte der registrierten Einbrüche in den letzten vier Wochen stattfand. Hierbei wurde mehrheitlich nichts gestohlen. Es wird deshalb vermutet, dass lediglich auf Vandalismus abgezielt wird. Er ist der Meinung, dass neue Schließanlagen deshalb nicht immer zielführend sein können.

 

Modernste Schließmechanismen werden bereits an und in anderen städtischen Gebäuden genutzt. Bei der Lösung des gegenwärtigen Problems würden ebenjene allerdings nicht hilfreich sein. Die Stadt Oberhausen prüft weiterhin, inwiefern Schutzmechanismen erhöht werden können um sowohl materielle, als auch immaterielle Schäden weiter zu minimieren und Schülerinnen und Schüler hiervor noch besser zu schützen.

 

Herr Jehn betont, dass die Stadt Oberhausen in diesen Fällen nicht die Ermittlungs- oder Verfolgungsbehörde ist, sondern Geschädigte. Die Verwaltung befindet sich bei den Prüfungen zur Erhöhung der Gebäudesicherheit in enger Abstimmung mit der Polizei.

 

Herr Lütte berichtet von eigenen Recherchen in Form von Gesprächen mit mehreren Sicherheitsfirmen. Diese sollen übereinstimmend angegeben haben, dass die Sicherheit nicht erhöht wird, wenn die Überwachung ausgebaut wird. Kameras können bereits mit Kapuzen nutzlos werden. Alternativ können Bewegungsmelder mit Alarmanlage geeigneter sein.

 

Herr Bandel meldet Beratungsbedarf für beide Anträge an.

Die CDU meldet Beratungsbedarf für die Drucksachen A/17/5439 und A/17/5439-01 an.