19.06.2024 - 16 Lärmaktionsplan 4. Runde (2024) - Sachstand und...

Herr Bandel bedauert die restriktive Reaktion der Bezirksregierung Düsseldorf. Für ihn ist fraglich, warum dies der Fall ist. Er sieht hier verlorene Maßnahmen bis zur 5. Stufe.

 

Herr Werntgen-Orman gibt an, dass viele Kommunen, insbesondere jene in Ballungsräumen, wie auch Oberhausen, im Verzug sind. Von der Reaktion wurde die Stadt Oberhausen überrascht. Vor dem Schreiben des Staatssekretärs ist man davon ausgegangen, dass der Plan fachlich und inhaltlich weiterentwickelt werden kann. Die Weisung könnte aufgrund der drohenden Strafzahlungen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt sein. Positiv zu werten ist, dass die Stadt Oberhausen hierdurch nicht mehr im Verzug ist. Dies soll möglichst beibehalten werden.

 

Herr Rudi ist verwundert, dass bereits der dritte Lärmaktionsplan verspätet gewesen ist, in der Zwischenzeit die Software geändert wurde, auf fehlende externe Unterstützung nicht hingewiesen wurde und überrascht, dass die Ministerien auf Fristen bestehen. Er hält es für möglich, dass mehr Personal benötigt wird. Er erkundigt sich, ob es genügt im normalen Zyklus zu arbeiten oder ob es interne Maßnahmen zur Arbeitsablaufoptimierung geben wird um einen erneuten Verzug entgegen zu steuern.

 

Laut Herrn Werntgen-Orman haben die Kommunen in den Ballungsräumen bereits seit längerer Zeit Probleme, Fristen einzuhalten. In den nächsten Tagen werden lediglich die bestehenden Maßnahmen aus dem dritten Lärmaktionsplan ausführen. Weitere Maßnahmen werden in der nächsten Runde ausgearbeitet.

 

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/17/5409 zur Kenntnis.