19.06.2024 - 14 Evaluation der Klimaschutzrelevanz in Beschluss...

Herr Rudi erkundigt sich zur besseren Nachvollziehung nach einer Tabelle, in welcher aufgeführt wird, wie Vorlagen beschlossen wurden. Diese möchte die Linke dann zur Prüfung heranziehen. Außerdem bittet er darum, dass der Umweltausschuss besonders den Bereich der Auswirkungen auf die Anpassungen an den Klimawandel – Flächenversiegelung bedenkt. Für ihn ist fraglich, welche Maßnahmen dagegen wirken können. Hier gibt es noch viel zu tun. Ein weiterer Bereich, auf den seiner Meinung nach besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, ist der der Energieeinsparungen.

 

Für Herr Baum wirkt die Evaluation eher wie ein Rechenschaftsbericht. Fraglich sind für ihn die tatsächlichen Fortschritte bei den Auswirkungen. Er sieht hier einen großen Symbolcharakter. Aus 100 Vorlagen, in denen jeweils ein Baum gepflanzt wird, resultieren 100 Vorlagen mit positiven Auswirkungen auf das Klima. Wird eine Vorlage beschlossen, nach welcher 500 Bäume gefällt werden, gibt es lediglich eine Vorlage mit negativen Auswirkungen auf das Klima. Er betont, dass hieraus Mehrarbeit für die Verwaltung entsteht, aber ein Fortschritt im Klimaschutz nicht feststellbar ist.

 

Herr Flore schließt sich den Ausführungen des Herrn Bandel an. Der Klimaschutz soll hierdurch im Auge behalten werden. Möglicherweise könnte das Konzept überarbeitet werden. Er prüft die Angaben immer. Der Umweltausschuss muss auch Vorlagen beschließen, die nicht Klimafreundlich sind. Als Beispiel nennt er den Wohnungsbau. Dort steht die Notwendigkeit für ihn der Klimaneutralität entgegen. Dennoch werden Wohnungen benötigt. Herr Flore weist auf den notwendigen Kompromiss hin.

 

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/17/5292 zur Kenntnis.