13.06.2024 - 4.1 Sachstandliste aller Baumaßnahmen und Planungen...

Herr Beigeordneter Schmidt ergänzt die Mitteilungen der Verwaltung und berichtet über die positive zweijährige Verlängerung bei der Bezirksregierung bzgl. des § 132c SchulG für den Hauptschulabschluss an Realschulen.

 

Darüber hinaus erklärt Herr Schmidt, dass bis zum 01.07. eine Vertragsvereinbarung mit dem VRR zur Verlängerung des Deutschlandtickets abgeschlossen und vom Rat befürwortet werden muss, aber das Themengebiet seitens der Verwaltung aufgearbeitet und in einem separaten Termin den schulpolitischen Sprecher:innen erläutert wird.

 

Bezüglich des Startchancenprogramms erklärt Herr Schmidt, dass die Verwaltung an einer Videokonferenz teilgenommen hat, aber es immer noch einige offene Fragen gibt, die das Land in den kommenden Wochen beantworten möchte.

 

Herr Krey (SPD) findet, dass das Programm von der Landesregierung ungünstig angegangen wurde, sodass kein Ratsbeschluss so kurz vor den Sommerferien mehr möglich ist.

 

Herr Beigeordneter Schmidt führt aus, dass bei der letzten Videokonferenz über die Säule der Schulinvestitionen mit der unbekannten Höhe des Eigenanteils berichtet wurde und im Nachgang dann rechtlich abgesicherte unverbindliche Absichtserklärungen mit den teilnehmenden Schulen gezeichnet wurden. Wenn alle mitmachen, kann es nur positiv für die Schüler:innen sein, äußerte Herr Schmidt sich zuversichtlich.

 

Herr Mulia (Die Linke) erkundigt sich nach einem Antrag an die Stadt, die beauftragt worden ist, Schulraum zu erschließen.

 

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung) sagt, dass das Thema Schulraum alle Kommunen in NRW beschäftigt und es eine neue Schülerzahlenentwicklung nach dem Sommer geben wird. Frau Büschenfeld führt weiter aus, dass aufgrund der Schulformwechselkonferenz die abgehenden Schüler:innen von den Gymnasien aufgenommen werden müssen, es jedoch keine Kapazitäten gibt und die Kinder nicht versorgt werden können. Dafür gibt es viele nicht zu prognostizierende Gründe, aber das Thema muss zwingend behandelt und im besten Fall in einer Gemeinschaft im Schulausschuss erörtert werden, welche sich aus Schulträger, Schulaufsicht und schulpolitischen Sprecher:innen zusammensetzt, so Frau Büschenfeld.

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Frau Stehr (CDU) begrüßt die Bildung einer Arbeitsrunde und beurteilt den Sachverhalt als wiederkehrendes Thema im Gremium des Schulausschusses positiv. Es sollte damit zu Lösungsfindungen beitragen um den Schüler:innen gerecht zu werden und nicht in letzter Minute reagieren zu müssen.

 

Herr Krey (SPD) bedankt sich für die deutlichen, klaren und ehrlichen Worte. Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, so Herr Krey, um die Schüler:innen zu beschulen und den Schulraum auszubauen.

 

Frau Gödderz (Die Grünen) erklärt, dass eine kurzfristige Lösung für das neue Schuljahr nicht mehr möglich ist und befürwortet einen regelmäßigen Austausch und damit zukünftige Problembeseitigung

 

Frau Sawallich (Leitung GS Weierheide) erläutert, dass sich „die Schlinge“ zugezogen hat und nach eigenem Ermessen Schüler:innen nicht mehr aufgenommen werden können. Frau Sawallich weist auf die brisante Lage im nächsten Schuljahr hin und verdeutlicht, dass Mehrklassen nur noch auf Anweisungen der oberen Schulaufsicht gebildet werden können.

 

Herr Mulia (Die Linke) begrüßt die Lösungssuche, ist jedoch verärgert über die Untätigkeit in den letzten Jahren, da das Problem abzusehen war. Herr Mulia fordert mindestens eine weiterführende Schule oder im besten Fall zwei weiterführende Schulen, da Oberhausen im NRW-Vergleich bei der Größe der Klassen im oberen Bereich liegt.

 

Herr Hoff (FDP) ist irritiert über die aktuelle Lage, da sich die Ereignisse in den letzten Jahren gehäuft haben, sodass ein Bedarf an Kapazitäten vorher ersichtlich gewesen sein muss. Darüber hinaus weist Herr Hoff auf den Engpass der Lehrer:innen hin, was ein weiteres Problem mit dringendem Handlungsbedarf darstellt.

 

Frau Stehr (CDU) führt aus, dass jedoch in den vergangenen Jahren die Schulformwechsel nicht prognostiziert werden konnten und begrüßt einen runden Tisch zum Austausch.

 

Herr Beigeordneter Schmidt verdeutlicht, dass die Brisanz des Themas beim Schulträger bekannt ist und weist auf die Mannigfaltigkeit der Einflussfaktoren hin. Darüber hinaus verweist Herr Schmidt auf die Liste der Baumaßnahmen und führt aus, dass kein anderer Bereich eine derart ausladende Baumaßnahmenliste hat und in diesem Jahr mehr Maßnahmen angestoßen werden als die Jahre zuvor. Herr Schmidt verdeutlich die Bedeutsamkeit einer perspektivischen Ausrichtung und befürwortet den Gedanken zu einem gemeinsamen Austausch.