01.07.2024 - 36 Einführung eines Energiemanagements

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B17/5154 den Ergänzungs-antrag der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksache Nr. A//17/5482-01 zur Einführung eines Energiemanagements auf.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltungsvorlage im SBO-Betriebsausschuss ein-stimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Der Ergänzungsantrag der Gruppe FDP, der erstmals in der Ursprungsfassung zur Sitzung des Umweltausschusses vorlag, ist in diesem Gremium gemeinsam mit der Verwaltungsvorlage ohne Votum vorberaten worden.

Im Anschluss an die Beratung im Umweltausschuss hat die Gruppe FDP im Rat ihren Ergän-zungsantrag modifiziert und in einer 01-Version in den aktuellen Beratungsgang eingebracht.

Der modifizierte Ergänzungsantrag in der Version 01 ist sodann im HFA mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat zustimmend vorberaten worden.

Die unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Ergänzungsantrag geänderte Verwal-tungsvorlage ist im HFA einstimmig zustimmend vorberaten worden.

Stadtv. Hoff zeigt die Gründe für die Anpassungserfordernisse in dem Ergänzungsantrag der FDP im Rat auf. Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Dobnik lässt OB Schranz zuerst über die Antragsdrucksache A/17/5482-01 der FDP im Rat und danach über die geänderte Verwaltungsdrucksache B/17/5154 abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – unter Berücksichtigung der Ergänzungen aus der An-tragsdrucksache A/17/5482-01 folgende Beschlüsse:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Einführung eines kommunalen Energiemanagements und dessen nachhaltigen Betrieb

sowie

2. vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides für die Aufbauphase des Energiemanagementsystems die Einrichtung von drei – zunächst auf drei Jahre befristete –  Vollzeitplanstellen in der Fachabteilung des Eigenbetriebes SBO Servicebetriebe Oberhausen.
3. vorbehaltlich einer Förderzusage soll ein jährlicher Benchmark-Bericht über die Erfolge der Einsparmaßnahmen erstellt und den Gremien der Stadt vorgelegt werden. Der Benchmark-Bericht soll umfassende Soll/Ist-Gegenüberstellungen enthalten und insbesondere aufführen, wie sich die personellen und sachlichen Investitionen amortisieren.
4. die Erstellung eines Berichts über den Sachstand bereits stattfindender interkommunaler Kooperation sowie deren zukünftiger Ausgestaltung.”