01.07.2024 - 36.1 Ergänzungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Ges...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 36.1
- Sitzung:
-
23. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 01.07.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit– gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat – folgende Beschlüsse:
“Der Rat der Stadt beschließt
- die Einführung eines kommunalen Energiemanagements und dessen nachhaltigen Betrieb
sowie
-
vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides für die Aufbauphase des Energiemanagementsystems die Einrichtung von drei – zunächst auf drei Jahre befristete – Vollzeitplanstellen in der Fachabteilung des Eigenbetriebes SBO Servicebetriebe Oberhausen.
-
vorbehaltlich einer Förderzusage soll ein jährlicher Benchmark-Bericht über die Erfolge der Einsparmaßnahmen erstellt und den Gremien der Stadt vorgelegt werden. Der Benchmark-Bericht soll umfassende Soll/Ist-Gegenüberstellungen enthalten und insbesondere aufführen, wie sich die personellen und sachlichen Investitionen amortisieren.
- den Aufbau einer interkommunalen Kooperation im Bereich Energiemanagement, um Synergieeffekte zu nutzen und Best Practice-Beispiele auszutauschen. die Erstellung eines Berichts über den Sachstand bereits stattfindender interkommunaler Kooperation sowie deren zukünftiger Ausgestaltung.”