01.07.2024 - 19 Verlängerung des DeutschlandTickets für das Sch...

OB Schranz erinnert daran, dass Beig. Schmidt diese Vorlage der Verwaltung bereits in der vergangenen Sitzung des HFA angekündigt und dabei begründet hat, warum eine Vorberatung in den Fachausschüssen nicht möglich gewesen ist.

Die Frage von Stadtv. Karacelik beantwortet Beig. Schmidt. Anschließend lässt OB Schranz über die Drucksache abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

“1.  Der Rat der Stadt Oberhausen verzichtet hinsichtlich der Drucksache gem. § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch die Ausschüsse.

 

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, das DeutschlandTicket für das Schuljahr 2024/2025 zu verlängern.

 

3. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass die Befreiung des Eigenanteils gem. § 97 Abs. 3 SchulG NRW – Schülerfahrkosten nur für die im Schulgesetz erwähnten Schülerinnen und Schüler, für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) geleistet wird, besteht.“