01.07.2024 - 5 Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen - F...

OB Schranz informiert darüber, dass die Drucksache B/17/5068 im Betriebsausschuss SBO mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

Im HFA ist die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat, zustimmend vorberaten worden.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat – folgende Beschlüsse:

 

“1. Der Betriebsausschuss beschließt gemäß § 5 Zif. 2 lit. a) der Betriebssatzung der Stadt Oberhausen für den Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen vom 21.12.2020, der Betriebsleitung der SBO für das Wirtschaftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.

2.         Der Rat der Stadt stellt gemäß § 4 lit. c) Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den aus

• Bilanz
• Gewinn- und Verlustrechnung
• Anlagennachweis und Anhang

bestehenden Jahresabschluss 2023 und den Lagebericht 2023 der SBO Servicebetriebe Oberhausen fest.

3.         Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 4 lit. c) EigVO NRW
   1.    den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 2.294.514,58 Euro auf neue Rechnung vorzutragen sowie
   2.    dem Betriebsausschuss der SBO Servicebetriebe Oberhausen für das Wirtschaftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.“