01.07.2024 - 12 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Au...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache B/17/5385 im Schulausschuss und im HFA einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Frau Stadtv. Hansen lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

“Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

1. den kommunalen Eigenanteil für die Durchführung des Ganztagsangebotes Primarstufe ab dem 01.08.2024 bis zum 31.07.2026 um 100 und in Ausnahmefällen um 150 Euro/Kind/Jahr sowie die Zahlung für die Küchenkräfte von aktuell 200 Euro/Kind/Jahr um 5 % (plus jährliche Steigerungen in den Folgejahren von 2,5 %) zu erhöhen.

 

2. die Bereitstellung der finanziellen Mehraufwendungen für 2024 in Höhe von ca. 366.950,00 EUR, in 2025 von ca. 826.120,00 EUR und in 2026 von ca. 501.795,00 EUR im Auftrag 330003010100 – Grundschulen, Kostenart 501900 – Aufwendungen für sonstige Beschäftige. Aufgrund möglicher Fluktuation bei der Anzahl der Schülerinnen und Schüler könnte es im weiteren Jahresverlauf zu einer weiteren Beantragung von finanziellen Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 kommen.

 

Deckungsvorschlag:

 

Keine Deckung, daher Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit.“