01.07.2024 - 14 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
23. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 01.07.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Sabine Lauterbach
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz informiert darüber, dass die Drucksache B/17/5249 im Jugendhilfeausschuss und im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 600.000,-- EUR im Finanzplan 2024 bei dem Produkt 060506 (PN0605A) „Erzieherische Hilfen“ zu.
Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2024 ergeben sich nicht.
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Finanzposition |
Bezeichnung |
Betrag |
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7300.00 |
Transferauszahlungen |
600.000,-- EUR |
600.000,-- EUR
Deckungsvorschlag:
Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan.”