01.07.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 23. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt die Mitglieder, sowie alle weiteren anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, und den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und die Ratssitzung via Live Stream im Internet mitverfolgen.

 

Sein besonderer Gruß gilt der Stadtverordneten der Fraktion DIE GRÜNEN, Frau Gödderz, die heute ihren Geburtstag feiert.

 

Entschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Stadtv. Broß, Stadtv. Look und Frau Stadtv. Marx.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 54 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

OB Schranz weist darauf hin, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 21.06.2024 form- und fristgerecht zugeleitet worden ist:

 

Am 21.06.2024 hat die Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/5482-01 ihren Ergänzungsantrag zur Einführung eines Energiemanagements modifiziert und in der Version 01 auf den Weg gebracht. Dieser ersetzt die Antragsdrucksache A/17/5482 unter dem Tagesordnungspunkt 36.1.

 

Nachdem die SPD-Fraktion ihre Antragsdrucksache mit der Nr. A/17/5411 und die Gruppe FDP im Rat ihren Änderungsantrag mit der Nr. A/17/5411-01 zurückgezogen haben, ist stattdessen am 21.06.2024 mit der Drucksachen-Nr. A/17/5489 ein gemeinsamer Antrag der Gruppe FDP im Rat und der SPD-Fraktion zur Schaffung von E-Scooter–Parkplätzen eingereicht worden. OB Schranz schlägt dem Rat eine Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 49.4 vor.

 

Am 24.06.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/5490 ein Nachbesetzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 49.3 vor.

 

Am 25.06.2024 hat die LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/5329-02 einen Änderungsantrag zum Antrag A/17/5329 zur Einführung einer Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau eingereicht. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem TOP 49.1.2 vor.

 

Am 26.06.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/5499 ein gemeinsamer Änderungsantragsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der FDP im Rat zur Videoüberwachung von Schul- und Kitagebäuden eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 49.2.2 vor.

 

Die Gruppe BOB im Rat hat am 27.06.2024 mit der Drucksache A/17/5329-03 ebenfalls einen Änderungsantrag zur Einführung einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau eingereicht. Hier schlägt OB Schranz dem Rat eine Beratung unter dem TOP 49.1.3 vor.

 

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind.

Damit der Baufortschritt beim Multifunktionskomplex nicht gefährdet wird, hat die Verwaltung eine Vorlage für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt mit Auftragsvergaben vorbereitet, die ursprünglich in den Zuständigkeitsbereich des HFA gefallen wären. Da der Vorgang die Fachverwaltung nicht fristgerecht bis zur Sitzung des HFA erreicht hat, wird dem Rat der Stadt vorgeschlagen, diese Auftragsvergaben mit der Drucksache-Nr. B/17/5507 unter dem TOP 11 im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Es erhebt sich kein Widerspruch. Die beiden nachfolgenden TOP verschieben sich daraufhin entsprechend.

Frau Stadtv. Bongers beantragt, die Beratung über die Drucksache B/17/5474 zur Änderung der Sondernutzungssatzung unter dem Tagesordnungspunkt 42 auf den nächsten Gremiengang zu vertagen und damit eine Vorberatung zu ermöglichen. Der gemeinsame Antrag mit der Gruppe FDP im Rat zur Schaffung von E-Scooter-Plätzen solle hingegen heute nach bereits erfolgter Vorberatung zur Abstimmung gestellt werden.

Es folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Stehr und Stadtv. Hoff bevor OB Schranz festhält, dass es keine Bedenken gegen eine Vertagung der Beratung über die Sondernutzungssatzung gibt. Der gemeinsame Antrag von FDP im Rat und SPD-Fraktion wird vom Tagesordnungspunkt 42.1 auf den neuen Tagesordnungspunkt 49.4 verschoben.

 

Danach stellt OB Schranz fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur geänderten und erweiterten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 25.06.2024 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung wurde am 28.06.2024 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.

 

Wechsel beim Ausschussvorsitz

Mit der Ratsmandatsniederlegung von Frau Baumann zum 15.06.2024 ist der Ausschussvorsitz im Gleichstellungsausschuss, den Frau Baumann bisher als Mitglied der Fraktion Die GRÜNEN innehatte, vakant geworden. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW regelt, dass die Fraktion, der ein Ausschussvorsitzender/eine Ausschussvorsitzende angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger bestimmt. Das nachfolgende Ratsmitglied muss dem Ausschuss als stimmberechtigtes Mitglied angehören. Der Vorgang bedarf keines Ratsbeschlusses.

Dementsprechend hat die grüne Ratsfraktion mit Datum vom 24.06.2024 schriftlich mitgeteilt, dass Frau Opitz zur Ausschussvorsitzenden im Gleichstellungsausschuss bestimmt worden ist.