25.04.2024 - 3.3 Moltkeschule (Dinslaken)

Herr Beigeordneter Schmidt erinnert an den Ratsbeschluss bezüglich der Moltkeschule aus dem Jahr 2020, in dem eine Kostenbeteiligung an den anstehenden Bau- und Sanierungskosten der Moltkeschule über die nächsten 40 Jahre beschlossen wurde. Als Berechnungsgrundlage sollte die tatsächliche Zahl der Oberhausener Schülerinnen und Schüler dienen, die die Moltkeschule besuchen. Dies wurde entsprechend mit der Verwaltung in Dinslaken so abgestimmt. In der nun endgültigen Baubeschlussfassung im Rat der Stadt Dinslaken erfolgte jedoch eine Abänderung dieser Vereinbarung. So wird nun seitens der Stadt Dinslaken eine feste Mindestkostenbeteiligung der Stadt Oberhausen in Höhe von 40 % gefordert, so Herr Schmidt. Zudem kommt es zu einer erheblichen Steigerung der Baukosten, so dass auch Mehrkosten auf die Stadt Oberhausen zukommen. Die Stadt Dinslaken hätte den Wunsch nach einer schnellen Beschlussfassung geäußert, damit die Baumaßnahmen zum 01.07.2024 starten können. Dies würde eine sachgerechte Behandlung im Schulausschuss ausschließen und einer Beschlussfassung im Rat im Mai bedürfen, führt Herr Schmidt weiter aus.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) ist über die 40 % Mindestkostenbeteiligung verwundert und weist auf den hohen eigenen Sanierungsbedarf der Schulgebäude in Oberhausen hin. Frau Hausmann-Peters sieht die Entscheidung kritisch und fragt nach den Konsequenzen für Oberhausen und Dinslaken, falls eine Vereinbarung nicht zustande kommen sollte.

 

Herr Hoff (FDP) begrüßt die Schnelligkeit der Verwaltung, die die Thematik direkt in den Schulausschuss weitergegeben hat. Herrn Hoff stellt die Frage, ob die Mehrkosten aufgrund der Prozesse in Dinslaken zustande gekommen sind. Herr Hoff bittet darum, den Vorgang in Ruhe im nächsten Schulausschuss erörtern zu können. Eine Eilbeschlussfassung hält er angesichts der hohen Summen für unangebracht.

 

Frau Horn (SPD) ist vom Vorgehen der Stadt Dinslaken irritiert und empfindet aufgrund der wenigen vorliegenden Informationen eine Entscheidungsfindung zum jetzigen Zeitpunkt als sehr schwierig. Sie bittet um die sachgerechte Erörterung mittels einer Vorlage im nächsten Schulausschuss.

 

Frau Glauch (Die Linke) schließt sich den geäußerten Meinungen an und fragt ebenfalls nach den Konsequenzen, falls sich die Stadt Oberhausen nicht an den Kosten beteiligt und ob die Schulkinder notfalls in Oberhausen beschult werden können.

 

Herr Beigeordneter Schmidt erinnert an die damalige Diskussion vor einigen Jahren über die Sinnhaftigkeit des Vorhabens und die Beschlussfassung. Die Kostensteigerung nach dem Baupreisindex sei aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen soweit nachvollziehbar, so Herr Schmidt. Schülerinnen und Schüler aus Oberhausen stellen einen signifikanten Teil der Schülerinnen- und Schülerschaft der Moltkeschule dar. Eine alternative Beschulung dieser Oberhausener Kinder wäre an der Kastellschule und in der Schule an der Oranienstraße möglich, allerdings mit deutlich längeren Schulwegen.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) hebt hervor, dass die Kastellschule keine stabile Zweizügigkeit hat und kritisiert die Unterstützung des Systems der Nachbarstadt, obwohl die eigene Stadt kein stabiles System vorweisen kann.

 

Frau Pechner-Gorissen (BOB) schließt sich den Äußerungen an und rückt die Kastellschule inklusive des Umfelds in den Fokus. Eine Entscheidung am selben Tag sei bei der schwierigen Thematik nicht möglich, so Frau Pechner-Gorissen.

 

Herr Krey (SPD) sieht die Schwierigkeiten einer Entscheidung vor allem darin, dass genau geprüft werden müsse, welche Wohnorte und Fahrzeiten die Schülerinnen und Schüler hätten. Ggf. seien Kooperationen über Stadtgrenzen hinaus sinnhaft, wenn sie weitere Anreisen der Kinder verhindern.

 

Herr Beigeordneter Schmidt fasst zusammen und bestätigt, dass eine sachgerechte Vorberatung mit einer detailreichen Vorlage für den nächsten Beratungslauf im Juni vorbereitet wird.

Der Schulausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.