25.04.2024 - 2.1 Antrag der Fraktion Die Linke. Liste gem. § 2 de...

Frau Glauch (Die Linke) führt die Begründung der Antragsstellung aus und hebt für die Wichtigkeit von Schuleinzugsbereichen die bessere Planbarkeit sowie die Wohnortnähe in der Begründung hervor.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) äußert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Schulbezirke führen nicht zu kleinen Klassen, wie das Duisburger Beispiel zeige. Wo möglich, werden kleinere Klassen gebildet (bspw. in Schulen des Gemeinsamen Lernens). Zudem sei der Elternwille zur freien Schulwahl im Schulgesetz verankert.

 

Frau Horn (SPD) schließt sich den Aussagen ihrer Vorrednerin an. Auch die SPD-Fraktion würde gegen den Antrag stimmen. Zudem sei die Fristsetzung bis Sommer 2024 für die Verwaltung nicht realistisch.

 

Frau Gödderz (Die Grünen) führt aus, dass der Antrag in ihrer Fraktion ebenfalls keine Zustimmung findet und erinnert an die früheren Grundschulbezirke, die es in Oberhausen vor der Gesetzesreform gegeben hätte. Die Schülerinnen und Schüler werden schon jetzt nach Entfernung verteilt und der Elternwille bezüglich der Schulwahl soll Bestand haben, so Frau Gödderz.

 

Frau Pechner-Gorissen (BOB) wird sich bei einer Abstimmung enthalten und sie interpretiert die Vorteile eher in die Richtung, dass Elterntaxis reduziert und die Kenntnisse des nahen Umfelds gestärkt werden.

Der Antrag wird mit Mehrheit, gegen die Stimme der Linke.Liste und bei Enthaltung von BOB, ablehnend vorberaten.