18.04.2024 - 3 Antwort der Verwaltung zum Antrag der SPD Frakt...

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Beratung

Herr Flore bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführlichen Antworten auf die vielen Fragen und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion weitere Fragen an die Verwaltung stellen wird, sofern sich diese ergeben.

 

Er berichtet, dass er davon gehört hat, dass nach wie vor Kühe auf dem Deich weiden und führt dies auf die Uneinsichtigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zurück. Herr Flore bittet die Verwaltung, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten und Regressforderungen zu prüfen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

 

Herr Dr. Palotz bezeichnet die von Herrn Flore geschilderte Situation als ärgerlich. Die Ordnungsbehörde ist bereits tätig geworden. Er weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Oberhausen am 18.04.2024 den die Anhörungsschreiben an den Eigentümer der Kuhherde zugesandt hat. Darüber hinaus wird die Stadt Oberhausen das weitere Gespräch mit dem Betrieb suchen.

Herr Bandel stimmt den Ausführungen von Herrn Flore zu und ergänzt in Bezug auf drohende hohe Kosten in Verbindung mit der Deichsanierung. Er gibt zu bedenken, dass niemand weiß, wann es das nächste Mal zu einem Hochwasser kommt. In diesem Fall befürchtet er eine ungünstige Gesamtsituation für sämtliche Beteiligte (einschl. der Anwohnenden). Des Weiteren führt er aus, dass sich der Deich nicht in seinem Norm-Zustand befinden kann, bis die Grasnarbe wiederhergestellt wurde. Dies ist nur möglich, wenn die genannten Tiere dies nicht verhindern.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/17/5085 zur Kenntnis.