06.05.2024 - 7 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Verwaltungsvorlage den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen Nr. B/17/5076-01 auf, sowie die Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Modifizierung der Hundesteuer mit der Drucksachen-Nr. B/17/5167 auf.

 

Nachdem OB Schranz unwidersprochen feststellt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Petentin, Frau Martina Weiher, ein Rederecht einräumen, stellt diese die Gründe für den Antrag vor.

 

Anschließend begründet Stadt. Hoff den Änderungsantrag der FDP im Rat.

 

Nach einem Wortbeitrag von 1. Beig. und StK Tsalastras, beteiligen sich an der anschließenden Diskussion Frau Stadtv. Hausmann-Peters und Stadtv. Bruckhoff.

 

Frau Stadtv. Bongers und Stadt. Hoff teilen weiteren Beratungsbedarf mit und bitten für die Drucksachen B/17/5076 sowie B/17/5076-01 ohne die Erfassung eines Vorberatungsergebnisses vorzuberaten.

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache ohne Votum vor.