06.05.2024 - 6 Aktualisierung der Haushaltssatzung 2024 und HS...

OB Schranz ruft die Drucksache gemeinsam mit der Drucksache M/17/5206, der Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15.04.2024, auf und teilt mit, dass die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes von der Bezirksregierung Düsseldorf eingegangen ist, verbunden mit zwei formalen Auflagen, die redaktionelle Anpassungen erfordern, aber keine Veränderungen der beschlossenen Haushaltsvolumina auslösen.

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der FDP im Rat – zustimmend vor.