13.05.2024 - 22.7 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

OB Schranz ruft mit der Drucksachen-Nr. A/17/5111 den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur gemeinsamen Beratung mit dem modifizierten Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat (Drucksachen-Nr. A/17/5111-01) sowie dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksachen-Nr. A/17/5111-02) auf.

Er berichtet, dass bei der Beratung im Gleichstellungsausschuss nur die Antragsdrucksache der Fraktion DIE GRÜNEN vorgelegen hat. Diese ist ohne Votum vorberaten worden.

Im Sozialausschuss lagen der Antrag der Grünen und der ursprüngliche Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat vor. Als Vorberatungsergebnis ist ebenfalls „ohne Votum“ festgehalten worden. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und Grünen ist angekündigt worden.

Für die vergangene Sitzung des HFA ist der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN in der Version 02 eingereicht worden.

In dieser Sitzung hat die Fraktion DIE GRÜNEN auf folgende Formulierungsänderung im ers-ten und letzten Satz des Beschlussvorschlags der Antragsdrucksache A/17/5111-02 aufmerk-sam gemacht:

Im ersten Satz ist das Wort: Die Verwaltung wird „beauftragt“ durch das Wort „gebeten“ zu ersetzen.

Im letzten Satz heißt es, dass die Ausarbeitung und Ausformung dieser Grundlage abschlie-ßend den zuständigen Gremien als Beschlussvorlage präsentiert wird. Hier ist das Wort „Be-schlussvorlage“ durch „Berichtsvorlage“ zu ersetzen.

Im HFA wurden der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ebenso wie die beiden Änderungsan-träge der Gruppe FDP im Rat und der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN unter Berück-sichtigung der vorgeschlagenen Änderungen ohne Votum vorberaten.

Frau Stadtv. Opitz begründet die Motivation für die Antragsdrucksache und bittet um Berücksichtigung der mündlich formulierten Änderungsvorschläge in dem gemeinsamen Änderungsantrag. Es folgt ein Wortbeitrag von Stadtv. Kempkes, bevor Stadtv. Hoff den Änderungsantrag für die Gruppe FDP im Rat begründet.

Die Frage von Frau Stadtv. Stehr beantwortet Beig. Jehn und macht dabei auf das neu organisierte Gesundheitsmanagement, ergänzt um den Arbeitskreis Gesundheit, aufmerksam. Es folgt ein weiterer Wortbeitrag durch Frau Stadtv. Opitz, bevor OB Schranz mit dem Abstimmungsprozess beginnt. Er lässt zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat (Drucksachen-Nr. A/17/5111-01) abstimmen und danach über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Fraktion DIE GRÜNEN unter Berücksichtigung der mündlich vorgeschlagenen Änderung. Eine Abstimmung über die ursprüngliche Antragsdrucksache der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Nr. A/17/5111 erübrigt sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses über den gemeinsamen Änderungsantrag mit der Nr. A/17/5111-02. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

 

Der TOP 22.7 wird von dem Beschluss über den TOP 22.7.2 erfasst.