13.05.2024 - 22.3 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Nachdem OB Schranz darüber informiert hat, dass der Antrag im Umweltausschuss bei Enthaltung der Stimme der AfD-Fraktion einstimmig zustimmend und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist, erfolgt die Begründung durch Stadtv. Bandel. Mit dem Ergänzungsvorschlag von Stadtv. Dobnik ist der Antragsteller einverstanden, sodass der Beschlussvorschlag nach dem Wort „Wärmeplanung“ um die Worte „und in die Bauleitplanung“ ergänzt wird. Im Anschluss an einen weiteren Wortbeitrag von BM Flore lässt OB Schranz über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Abwasserwärmenutzung explizit in die Planungen zur kommunalen Wärmeplanung und in die Bauleitplanung zu übernehmen.”